Trumps Kalkül: Munition für Wahlkampf statt Munition für Ukraine
Eine neue Abschiebebehörde, ein Mechanismus, die Grenze zu schließen, sollten 5.000 Menschen an mehreren Tagen hintereinander die Grenze passieren, Tausende neue Grenzschutzbeamte und erhöhte Haftkapazitäten – dies sind nur einige Punkte im neuen, 370 Seiten umfassenden Gesetzesvorschlag der US-Demokraten.
Würde er den US-Kongress passieren, wäre das die größte Änderung des Einwanderungsrechts seit Jahrzehnten.
2,4 Millionen Aufgriffe
Knapp 2,5 Millionen Aufgriffe registrierte der US-Grenzschutz zwischen 1. Oktober 2022 und 30. September 2023, derzeit sind es täglich bis zu 10.000.
Sprich, die Grenze würde – tritt das Gesetz in Kraft – so rasch als möglich geschlossen werden müssen. Monatelang haben Demokraten und Republikaner im Senat darüber verhandelt. Das Thema Migration beschäftigt die US-Bevölkerung derzeit am meisten, 63 Prozent fordern härtere Maßnahmen. Es ist eines der vorrangigen Themen im kommenden US-Wahlkampf.
Und so war eine Verschärfung des Gesetzes eine Bedingung der Republikaner, damit sie erneuten Hilfen für die Ukraine zustimmten.
Doch das Gesetzespaket, das am Mittwoch den Senat passieren dürfte, hat nach jetzigem Stand keine Chance, das Repräsentantenhaus zu überstehen. Nicht etwa wegen Widerstands linker Demokraten, sondern weil sich die Republikaner querlegen dürften: „Nennt es 'dummes Gesetz' und sorgt dafür, dass es nicht verabschiedet wird“, schrieb Trump schon vor dem offiziellen Kompromiss auf seiner Plattform Truth Social und behauptete, dass das Übereinkommen „die Dinge VIEL SCHLECHTER machen wird“.
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Doppelter Sieg
Einer seiner engsten Verbündeten im Kongress, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, nahm den Ball auf: Der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, kündigte er an.
Scheitert der Gesetzesentwurf, hat Trump zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits hätte er damit seinen Einfluss auf den Kongress demonstriert, andererseits hätte er somit bis zur Wahl im November weitere Munition für seinen Wahlkampf.
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Ein Präsident Biden, der seine Vorhaben nicht umsetzen kann, dürfte Trump weitere Hunderttausende Einwanderer wert sein. Die Mittel für das das neue Einwanderungsgesetz sind nur ein Teil eines großen 118-Milliarden-Dollar-Pakets, das Demokraten und Republikaner im Senat ausverhandelt haben: Es umfasst unter anderem 14 Milliarden Dollar für Israel, 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und 4,83 Milliarden Dollar für Länder des indopazifischen Raums.
Hinzu kommen 9,2 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland, in der Ukraine und in anderen Ländern sowie 20 Milliarden Dollar für die US-Grenzbehörden.
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