Politik | Ausland
06.02.2017

Trump: "Schlechte Menschen strömen herein"

US-Präsident Donald Trump kritisiert erneut unabhängige Gerichte und weist den Heimatschutz zu besonders strengen Personenkontrollen an.

Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (Montag 09.00 Uhr MEZ) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen.

Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/828343072840900610
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Samstagmorgen auf eine Eingabe der Justizminister von Washington und Minnesota hin ausgesetzt (mehr dazu hier). Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab. Es will erst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

"Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt."

Wann es danach entscheidet, lässt sich nicht sagen. Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt setzte, deuten darauf hin, dass es auf das Gaspedal tritt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

Trump: "Sogenannter Richter"

Trump hatte am Sonntag mit einer neuen Serie von Tweets auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und dabei auch seine Angriffe auf den Bundesrichter in Seattle, James Robart, fortgesetzt. "Ich kann es nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt", schrieb Trump unter anderem. "Wenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem dafür verantwortlich. Schlechte Menschen strömen herein. Schlecht!" Zuvor hatte er Robart als "sogenannten Richter" bezeichnet und dafür auch von mehreren Republikanern Kritik geerntet.

"Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"

Auch mit neuen Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fox-News-Interview eckte Trump an. Weniger deshalb, weil er darin bekräftigte, dass er den Kremlchef respektiere. In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch "ein Mörder ist". Trump entgegnete darauf relativierend: "Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?"

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/828342202174668800
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Steuerkürzungen bis Ende des Jahres

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte in einem CNN-Interview, man könne das Verhalten Russlands und der USA nicht auf eine Stufe stellen. "Amerika ist anders", sagte er. "Wir gehen in keiner Weise so vor wie die Russen. Ich denke, es gibt hier einen klaren Unterschied." Ähnlich äußerten sich auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ben Sasse.

Im innenpolitischen Teil des Fox-News-Interview versprach Trump den Amerikanern Steuerkürzungen bis Ende dieses Jahres. Ein Ersatz für die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, die Trump rückgängig machen will, lässt offenbar aber länger auf sich warten. Dieser Prozess könne sich ins nächste Jahr hineinziehen, sagte Trump.

Trump trifft NATO-Bündnispartner Ende Mai

Unterdessen hat das Weiße Haus nach einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass Trump im Mai die politischen Führer der NATO-Mitgliedstaaten treffen wird. Trump habe in dem Gespräch seine "starke Unterstützung für die NATO" bekundet und seine Teilnahme an dem Treffen Ende Mai zugesagt.

Zugleich habe der Präsident die europäischen Partner erneut zu mehr Engagement aufgefordert, hieß es in der Erklärung.

Nach dem Machtwechsel in Washington war bei den europäischen Bündnispartnern die Sorge gewachsen, dass die Trump-Regierung die transatlantische Partnerschaft infrage stellen könnte. Trump hatte die NATO in einem Interview unter anderem als "obsolet" bezeichnet. Am Samstag hatte das Weiße Haus bereits mitgeteilt, dass Trump zum G-7-Gipfel Ende Mai nach Italien reisen werde.