Die harte Realität von Trumps 20-Punkte-Plan im Gaza-Streifen

US-Präsident Donald Trump spricht von "seinem“ Frieden als Projekt für die Ewigkeit, vorausschauende Israelis kontrollieren ihren Wasservorrat im Schutzraum. Denn mit dem Rücken zur Wand könnte das iranische Mullah-Regime versucht sein, Israel als Blitzableiter zu sehen.

Tägliche Schüsse trotz Waffenruhe im Gazastreifen

Und im Gazastreifen direkt vor der Haustüre kommt es trotz Waffenruhe zu täglichen Schusswechseln. Immer noch hat die islamistische Hamas-Miliz die sterblichen Überreste der letzten israelischen Geisel nicht nach Israel überführt. Doch auf Druck Katars hin verkündete US-Chefunterhändler Steve Witkoff den Übergang zur zweiten Stufe des Trump-Plans. Ein wichtiger Schritt.

Aber kein entscheidender, solange die Lage vor Ort nicht den Forderungen auf dem Papier entspricht: Zwar wurde im Ausgleich zur fehlenden Leiche die von der Hamas geforderte Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten ausgesetzt. Doch für wie lange? Auch hier macht Katar Druck.

Der 20-Punkte-Plan und Israels ernüchternde Bilanz

So drängen die USA auf Umsetzung des 20-Punkte-Plans Trumps. Wobei die Bilanz aus israelischer Sicht nicht gerade rosig schimmert. Israel kontrolliert den östlichen Teil des Gazastreifens. Seit Oktober ist hier eine Waffenruhe ausgerufen. Die nicht eingehalten wird.

Immer wieder werden neue Hamas-Tunnel entdeckt. Deren Zerstörung nimmt mehr Zeit als erwartet in Anspruch. Wie auch die der unterirdischen Waffenwerkstätten. In der westlichen Hälfte des Streifens herrscht weiter die Hamas.

Während der Gazastreifen in Schutt und Asche liegt, geht der Wiederaufbau der im Krieg angeschlagenen Miliz gut voran. Zwar zerstört Israel in Blitzaktionen auch in diesem Teil Hamas-Einrichtungen. Was sich aber hier noch schwieriger gestaltet als im Osten.

Humanitäre Hilfe als Einnahmequelle

Durch die deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe kann Hamas wieder mehr Schutzgelder von den Händlern erpressen. Mindestens 100 Millionen Euro sollen in Scheinen in den Hamas-Verstecken liegen. Wenn nicht doppelt so viel.

Sogar Baumaterial wurde bereits angeschafft – für ein Pilot-Projekt zur Errichtung neuer Wohnungen in der von Israel kontrollierten östlichen Hälfte. Katar forderte bereits, dieses Material auch für den Bau öffentlicher Gebäude im westlichen Teil bereitzustellen. Unter den jetzigen Bedingungen hätte die Hamas dort ungehinderten Zugriff für den Eigenbedarf.

Technokratenrat und alte Machtstrukturen

Auch die Namen der Mitglieder eines "Verwaltungsrats“ aus unabhängigen Technokraten wurden bekannt. Den Vorsitz soll Ali Shaath führen, ein Ex-Minister der PLO-Regierung in Ramallah.

Dahlan-Netzwerk und Katars Einfluss

Auch Vertraute Muchammad Dahlans – darunter ein ehemaliger Geheimdienstchef, der sich mit PLO-Chef Machmud Abbas verfeindet hat – sind dabei. Als Schützling Katars verfügt er über enorme Finanzen. Namen, die direkt mit den islamistischen Milizen in Verbindung stehen, fehlen. Doch zeigt die Erfahrung mit einer früheren Technokratenregierung, dass im Hintergrund weiter Hamas die Fäden zieht. Politische Beschlüsse gegen ihren Willen wurden notfalls mit Gewalt verhindert. Mit anderen Worten: Alle Maßnahmen im Rahmen des 20-Punkte-Plans bringen keinen nachhaltigen Frieden, solange die Hamas bewaffnet bleibt.

Noch keine Truppen, kein Mandat

Die zur Beaufsichtigung der Waffenruhe vorgesehene Internationale Stabilisierungstruppe hat noch keine Soldaten. Kein Land hat sich bisher zur Entsendung bereit erklärt. Denn immer noch wurde kein Mandat festgelegt. Soll diese Truppe die Entwaffnung der Islamisten mit Gewalt erzwingen? Oder nur "treuhänderisch“ die Waffen aufbewahren? Israel aber beharrt auf der abgemachten vollständigen Demilitarisierung des Streifens. Notfalls will sie diese mit Gewalt selbst durchsetzen. Dazu hätte Israel sogar die Einwilligung Trumps.

Alles ist möglich – auch ein neuer Krieg

Zumindest in Worten – was sich also jederzeit wieder ändern kann. Zurzeit ist alles möglich: Von einer Teilung des Gazastreifens in Ost (Israel) und West (Hamas) bis hin zur vollständigen Besetzung in einem neuen Krieg. Trumps Plan, Gaza in eine Riviera zu verwandeln, hat die schwächsten Aussichten.