Friedenstruppe in Gaza: Erdoğans Rolle sorgt für Gegenwind
US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdoğan beim Gaza-Friedensgipfel in Sharm El-Sheikh am 13. Oktober.
Die Türkei gibt sich gerne gastfreundlich: Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat am Montag seine Amtskollegen aus Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Jordanien, Pakistan und Indonesien nach Istanbul geladen, um über die nächsten Schritte der Waffenruhe in Gaza zu beraten. Fidan lobte das Interesse der Länder an Frieden im Nahen Osten, verurteilte die jüngsten Verstöße Israels gegen die Waffenruhe und betonte einmal mehr die Bereitschaft, Truppenkontingente zu stellen.
Mit dem Treffen zielte die Türkei vor allem auf eines ab: ihren Machtanspruch im Nahen Osten zu unterstreichen, der nicht allen gefällt.
Lautester Kritiker ist bekanntlich Israel. Die Türkei sieht die Hamas als „Freiheitskämpfer“ an, nach dem Attentat auf Hamas-Anführer Ismail Haniyeh ließ Präsident Recep Tayyip Erdoğan die türkischen Flaggen auf Halbmast setzen. Ihm wird Finanzierung der Hamas vorgeworfen, ihr Rekrutierungs- und Trainingslager in der Türkei zu erlauben und der Exil-Regierung Unterschlupf zu bieten.
Muslimbruderschaft
Doch auch muslimische Länder sind misstrauisch. Ein arabisches Land saß am Montag in Istanbul nicht mit am Tisch: Ägypten, direktes Nachbarland von Israel und Gaza. Kairo hat nicht nur aus Angst vor einer Migrationswelle aus dem Küstenstreifen besonderes Interesse an einer nachhaltigen Waffenruhe. Präsident Abdel Fatah El-Sisi fürchtet den Einfluss der Türkei und Katar, beides Schirmherren der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der auch die Hamas hervorgegangen ist. Innerhalb der Bewegung füllen die Türkei und Katar gerade das Machtvakuum, das der geschwächte Iran zurücklässt.
Beobachtern zufolge versucht die islamistische Bewegung in Ägypten, die Regierung als Verbündeten Israels darzustellen – sie hatte pro-palästinensische Demos verboten, den Grenzübergang Rafah geschlossen oder Truppen Richtung Grenze geschickt –, mit dem Ziel, die Stimmung der sich mit den Palästinensern solidarisierenden Bevölkerung, zu kippen.
Berichten zufolge sollen die USA dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Entsendung einer internationalen Sicherheitstruppe (ISF) in Gaza vorgelegt haben. Dieser ähnelt stark Trumps 20-Punkte-Plan. Die Zusammensetzung ist noch unklar, dafür die Aufgaben der Truppe näher definiert: Die Truppe soll die Grenzen schützen und humanitäre Korridore sichern sowie eine palästinensische Polizei ausbilden. Auch die Entwaffnung der Hamas soll laut Entwurf Aufgabe der Sicherheitstruppe sein. Laufzeit des Mandats: mindestens zwei Jahre. Die Truppe würde "in Einklang mit dem Völkerrecht" und in Abstimmung mit dem "Friedensrat", der die Übergangsregierung überwachen soll, agieren, und dessen Vorsitz der US-Präsident selbst inne haben soll.
Seit dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad durch die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gehört auch Syrien zur sunnitischen Achse; die Türkei ist größte Unterstützerin des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa, militärisch und finanziell.
Die USA wiederum befürworten die Unterstützung der Türkei für Donald Trumps 20-Punkte-Plan – nicht zuletzt weil sie als NATO-Mitglied über ausreichend militärische Ressourcen und Erfahrungen verfügt, um die geplante Sicherheitstruppe stellen zu können. Der US-Präsident überschüttete Erdoğan regelrecht mit lobenden Worten: "Erdoğan ist mein Freund, er hat viel geholfen. Er hat eine sehr mächtige Nation."
Das Engagement der Türkei in Gaza passt zur Rolle, die der türkische Präsident anstrebt: die Führungsrolle der muslimischen Welt.
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