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Flüchtlinge
02/25/2016

"Wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein"

EU-Innenminister beraten heute über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert:

  • Heute beraten die EU-Innenminister über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise
  • EU-Staaten beschlossen strengere Kontrollen an Schengen-Außengrenzen auch für EU-Bürger
  • Wegen der am Mittwoch stattgefundenen Westbalkan-Konferenz wurde Österreich kritisiert
  • Laut EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führen einzelne Initiativen nirgendwo hin
  • Griechenlands Premier Alexis Tsipras nannte das Treffen der Balkanstaaten in Wien eine "Schande"
  • Athen hat nun auch den griechischen Botschafter in Wien zurückbeordert (mehr dazu hier)
  • In Brüssel wird auch über einen gemeinsamen Grenzschutz diskutiert
  • Serbien denkt darüber nach, seine Armee an die Grenze schicken (mehr dazu hier)
  • Für Deutschlands Innenminister De Maiziere wie auch für Mikl-Leitner ist die "Politik des Durchwinkens" vorbei
  • Italien hofft die Differenzen mit Österreich zu überwinden, da "Mauern nur Illusionen generieren"
  • Griechenland befürchtet wegen der europäischen Flüchtlingskrise 600 Millionen Euro an Mehrausgaben (mehr dazu hier)

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um abermals über die anhaltende Flüchtlingskrise zu beraten. Vor den Gesprächen waren alle Augen auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Nicht nur, weil sie neben Außenminister Sebastian Kurz als Gastgeberin der gestrigen Westbalkan-Konferenz aufgetreten ist, sondern auch, weil ausgehend von Österreich Länder entlang der Balkan-Route ihre Grenzen immer undurchlässiger machen - am Ende ist vor allem Griechenland von der Flüchtlingskrise sehr stark betroffen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras nannte es eine "Schande", dass Österreich und Länder des Westbalkans eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Er drohte mit einer Blockade bei EU-Beschlüssen, wenn die versprochene faire Aufteilung der Flüchtlinge nicht in die Tat umgesetzt wird.

"Jeder weiß: Österreich ist bei Gott kein Land mit einer EU-Außengrenze und somit auch nicht das erste sichere Land." (Mikl-Leitner)

Doch Mikl-Leitner hatte vor dem Innenministertreffen die nationale Flüchtlingspolitik verteidigt. Die österreichische Initiative mit den Balkanländern sei "der Anfang vom Ende des Durchwinkens", sagte die Ministerin. Wenn Griechenland die Außengrenze nicht sichern könne, dann sei das das beste Argument, warum andere handeln", so die Innenministerin, die bekräftigt: Alle Maßnahmen, die Österreich gesetzt habe, seien rechtskonform. Kein Land könne dazu verpflichtet werden, mehr zu leisten als es vermag.

Avramopoulos' Kritik an Alleingänge

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor einzelstaatliche Maßnahmen in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Einzelne Initiativen führen nirgendwo hin", sagte Avramopoulos mit Blick auf Österreich. Es stehe die Einheit der Union und Menschenleben auf dem Spiel, so der EU-Kommissar. Dem pflichtete auch Simonetta Sommaruga, Schweizer Innenministerin, bei. Sie sieht durch Alleingänge in der Flüchtlingskrise die Lösungssuche insgesamt erschwert. Die Schweiz ist wegen der Schengen-Mitgliedschaft beim Innenrat dabei.

Der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff zeigte hingegen Verständnis für Österreich. Zumindest habe man gestern bei der Westbalkan-Konferenz beraten, wie es nun weitergehen soll. Pessimistisch ist Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn: "Es gibt einen düsteren Blick. Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein". Unter Hinweis auf Goethes Faust sagte der Minister: "Mir graut's."

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat "trotz unterschiedlicher Auffassungen" in der Flüchtlingskrise die "gute Zusammenarbeit" mit Österreich betont. Das Ziel sei eine gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen. Dieser Absicht schloss sich auch die Regierung in Rom an, die durch die Schließung der Balkan-Route eine Verlagerung der Bewegung nach Italien befürchtet.

Rückblick auf Westbalkan-Konferenz

In Brüssel hat man die gestrige Westbalkan-Konferenz mit Argusaugen beobachtet. Das, was Mikl-Leitner als eine "Kette der Vernunft" bezeichnet hat, wird von anderen EU-Mitgliedsstaaten eher als eine Reihe fallender Domino-Steine beschrieben. So sieht es auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der derzeit auf Österreich nicht sonderlich gut zu sprechen ist. Die Kommission befinde sich mit Österreich in einem Rechtsstreit, weil Tagesobergrenzen (bis zu 80 Asylanträge täglich) unzulässig seien, so der Luxemburger. Jedes Land sei verpflichtet, einen Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium gestellt wird, so die EU-Linie. Gleichzeitig gibt es vonseiten Junckers erste Kalmierungsversuche: "Ich bin voller Bewunderung für die Anstrengungen, die Österreich in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge getan hat."

Entwicklung einer gemeinsamen Strategie

Höflichkeit ist das eine, eine gemeinsame Richtung das andere. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben sich die EU-Staaten auf strengere Kontrollen an den Außengrenzen geeinigt. Künftig sollen auch EU-Bürger bei der Einreise systematisch überprüft werden, wie die Innenminister am Donnerstag in Brüssel vereinbarten. Für Flughäfen können die Mitgliedsländer eine sechsmonatige Übergangsfrist gewähren, um diese entsprechend umzurüsten. Das EU-Parlament muss diesem Beschluss allerdings noch zustimmen.

Ziel ist es, Dschihad-Verdächtige aufzuspüren, die Anschläge in Europa verüben könnten.

Unterdessen hat Außenminister Kurz abermals die Flüchtlingspolitik Österreichs verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, es bestehe "die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren". Kurz äußerte schon bei der gestrigen Westbalkan-Konferenz indirekt Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst aber sie haben sie definitiv verstärkt". Er sei aber dennoch überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben werde. Ob diese bereits heute Realität wird, darf aber bezweifelt werden.

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