Also fuhr Kemmerichs Parteichef Christian Lindner, der tags zuvor nicht durchblicken ließ, ob ihn das Ergebnis stört oder nicht, nach Erfurt, um dem Parteifreund wohl seinen legendären Satz ins Ohr zu flüstern. Es half: Kemmerich versprach, zurücktreten. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist ungewiss.
Die Thüringen-CDU ist dagegen, was an der Autorität von Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) kratzt. Sie versuchte am Mittwoch noch zu retten, was zu retten ist, und rügte den Landesverband scharf. Er habe gegen ihre Empfehlung gestimmt. Gestern fuhr sie nach Erfurt, um ihn zur Räson zu bringen, sie verlangt Neuwahlen.
Kramp-Karrenbauer: Kein Einfluss
Selbst wenn sich eine Lösung findet, der Schaden bleibt:: Sowohl die Führung der FDP, aber vor allem die der CDU hat versagt. Sie hatten nicht genug Einfluss, um zu verhindern, dass sich ihre Leute mit der AfD auf die – wie es der unterlegene Kandidat Ramelow formulierte – „widerliche Scharade“ eingelassen haben.
Natürlich spielt dabei die komplizierte Lage seit der Wahl im Oktober eine Rolle: Es gibt in Thüringen keine Mehrheiten, nur Minderheitsoptionen: CDU und FDP könnten unter AfD-Duldung regieren. Genau das schlug ihnen Rechtsaußen Björn Höcke in einem Schreiben vor. Und genau das verstößt gegen den Parteitagsbeschluss der CDU, der keinerlei Zusammenarbeit mit AfD oder Linken vorsieht.
In Berlin war man also alarmiert – auch darüber, dass einige CDUler das ändern wollen. AKK versuchte angeblich sogar FDP-Chef Lindner zu warnen, einen Kandidaten aufstellen zu lassen, den CDU und AfD wählen könnten. Dabei erschreckt weniger, dass sie keinen Einfluss auf ihn hatte, sondern ihrem Landesverband nichts vorgeben konnte.
Klar, die CDU-Chefin hat es nicht einfach: Fehler im ersten Jahr, Reingrätschen der Rivalen, Merkel als Schatten, doch sie müsste Mittel haben, um den Parteikollegen die Tragweite ihres Votums auszureden. Denn was eine von der AfD geduldeten Minderheitsregierung heißt, kann man sich vorstellen: CDU und FDP wären Marionetten.
Zudem bekämen jene in der CDU Aufwind, die die Grenzen nach rechts aufweichen wollen. Aus Sympathie oder weil sie glauben, so wieder an Stärke zu gewinnen. Solche Ausreißer gab es schon unter Merkel. Doch sie konnte die Partei mit Wahlsiegen zusammenhalten.
Kramp-Karrenbauer kann noch nichts vorweisen und tut sich schwer, diese inhaltlichen Gräben zu überwinden. Wenn 2021 Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wählen, werden sie vermutlich erneut aufbrechen.
Wie man dagegenhalten kann, zeigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei den Wahlen 2018. Er grenzte sich von der AfD ab und hielt sie trotz Stimmenverlusten auf Abstand. Bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen, wo die CDU-Spitzenkandidaten andeuteten, mal mit Linken, mal mit der AfD reden zu wollen, um dann beides wieder auszuschließen, waren die Verluste größer.
Lindner angeschlagen
Welche Folgen die Thüringen-Causa für die FDP hat, wird sich zeigen. Laut Politologen Michael Freckmann vollführte sie lange erfolgreich den Drahtseilakt, zwischen CDU und AfD zu stehen. Sie bot enttäuschten CDU-Wählern einen restriktiveren Migrationskurs an, grenzte sich aber von den Rechten ab. „Dass sie sich nun vom AfD-Rechtsaußen-Landesverband mitwählen ließ, rief viel Kritik hervor.“ Und gilt als weitere Negativ-Aktion, die ihre Verlässlichkeit infrage stellt. Schon 2017, als Lindner die FDP im Alleingang mühsam zurück in den Bundestag hievte, aber Koalitionsgespräche abbrach, irritierte das die Wähler, so der Experte. Ob die Partei Lindner noch vertraut, wird heute entschieden. Er will sich dieser Frage stellen.
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