Proteste in Thüringen

© REUTERS/WOLFGANG RATTAY

Analyse
02/06/2020

Thüringen offenbart Führungsschwäche bei CDU und FDP

Deutschland: Der von AfD und CDU gewählte FDP-Mann will doch gehen, was aber bleibt: der Eindruck von Autoritäts- und Kontrollverlust bei Christdemokraten und Liberalen.

von Sandra Lumetsberger

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Der Satz, mit dem Christian Lindner 2017 die Sondierungsgespräche mit CDU und Grüne aufkündigte, hat seit Mittwoch eine neue Bedeutung bekommen: Thomas Kemmerich, Chef der thüringischen FDP, einer Fünfprozentpartei, trat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten  im dritten Wahlgang an und wurde von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt – mit einer Stimme Vorsprung  auf  Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). 

Es war das erste Mal seit der NS-Zeit, dass eine rechtsradikale Partei einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verhalf. Dem  eigenen Kandidaten gab sie null Stimmen, was als Kalkül galt. Der Protest  zog sich durch sämtliche Parteien und  auf die  Straßen, wo Menschen in vielen Städten demonstrierten. Sogar Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden.

Also fuhr Kemmerichs Parteichef Christian Lindner, der tags zuvor nicht durchblicken ließ, ob ihn das Ergebnis stört oder nicht, nach Erfurt, um dem Parteifreund wohl seinen legendären Satz ins Ohr zu flüstern. Es half: Kemmerich versprach, zurücktreten. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist ungewiss.

Die Thüringen-CDU ist dagegen, was an der Autorität von Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer  (AKK) kratzt. Sie versuchte am Mittwoch noch zu  retten, was zu retten ist, und rügte  den Landesverband scharf.  Er  habe gegen ihre Empfehlung gestimmt. Gestern fuhr sie nach Erfurt, um  ihn zur Räson zu bringen, sie verlangt Neuwahlen.

Kramp-Karrenbauer: Kein Einfluss

Selbst wenn sich eine Lösung findet, der Schaden bleibt:: Sowohl die Führung der FDP, aber vor allem die der CDU hat versagt. Sie hatten nicht genug Einfluss, um zu verhindern, dass sich ihre Leute mit der AfD auf die – wie es der unterlegene Kandidat Ramelow formulierte –  „widerliche Scharade“ eingelassen haben. 

Natürlich spielt dabei die komplizierte Lage seit der Wahl im Oktober eine Rolle: Es gibt in Thüringen keine Mehrheiten, nur Minderheitsoptionen: CDU und FDP könnten unter AfD-Duldung  regieren. Genau das schlug ihnen Rechtsaußen Björn Höcke in einem Schreiben vor. Und genau das verstößt gegen den Parteitagsbeschluss der CDU, der keinerlei Zusammenarbeit mit AfD oder Linken vorsieht.

In Berlin war man also alarmiert – auch darüber, dass einige CDUler das ändern wollen. AKK versuchte angeblich sogar FDP-Chef Lindner zu warnen,  einen Kandidaten aufstellen zu lassen, den CDU und AfD wählen könnten. Dabei erschreckt weniger, dass sie keinen Einfluss auf ihn hatte, sondern  ihrem Landesverband nichts vorgeben konnte. 

Klar, die CDU-Chefin hat es nicht einfach: Fehler im ersten Jahr, Reingrätschen der Rivalen, Merkel als Schatten, doch sie müsste Mittel haben, um den Parteikollegen die Tragweite ihres Votums auszureden. Denn was eine von der AfD geduldeten Minderheitsregierung heißt, kann man sich vorstellen: CDU und FDP wären Marionetten.

Zudem bekämen jene in der CDU Aufwind, die  die Grenzen nach rechts aufweichen wollen. Aus Sympathie oder weil sie  glauben, so wieder an Stärke zu gewinnen. Solche Ausreißer gab es schon unter Merkel. Doch sie konnte die Partei mit Wahlsiegen zusammenhalten.

Kramp-Karrenbauer kann noch nichts vorweisen und tut sich schwer, diese inhaltlichen Gräben  zu überwinden. Wenn 2021 Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wählen, werden sie vermutlich erneut aufbrechen.

Wie man dagegenhalten kann, zeigte  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei den Wahlen 2018. Er grenzte sich von der AfD ab und hielt sie  trotz Stimmenverlusten auf Abstand. Bei den  Wahlen in Brandenburg und Thüringen, wo die CDU-Spitzenkandidaten andeuteten, mal mit Linken, mal mit der AfD reden zu wollen, um dann beides wieder auszuschließen, waren die Verluste größer. 

Lindner angeschlagen

Welche Folgen die Thüringen-Causa für die FDP hat, wird sich zeigen. Laut Politologen Michael Freckmann vollführte sie lange erfolgreich den Drahtseilakt, zwischen CDU und AfD zu stehen. Sie bot enttäuschten CDU-Wählern einen restriktiveren Migrationskurs an, grenzte sich aber von den Rechten ab.  „Dass sie sich nun vom AfD-Rechtsaußen-Landesverband mitwählen ließ, rief viel Kritik hervor.“ Und gilt als weitere Negativ-Aktion, die ihre Verlässlichkeit infrage stellt. Schon 2017, als Lindner die FDP im Alleingang mühsam zurück in den Bundestag hievte, aber Koalitionsgespräche abbrach, irritierte das die Wähler, so der Experte. Ob die Partei Lindner noch vertraut, wird heute entschieden. Er will sich dieser Frage stellen.

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