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Politik Ausland
11/26/2020

Thanksgiving: Trump in Begnadigungslaune, ihm selbst droht Ungemach

Der US-Präsident begnadigte seinen Ex-Sicherheitsberater – wohl zur Belohnung.

von Dirk Hautkapp

Zuerst der Truthahn vor Thanksgiving. Jetzt der gegenüber dem FBI als Lügner überführte ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn: Auf der Schlussetappe seiner Präsidentschaft kommt Donald Trump in Begnadigungs-Laune. Bisher hat der 74-Jährige 28 Straftäter mit dem präsidialen „Pardon“ beglückt. In 16 Fällen wurden Haftstrafen verkürzt. Viele Nutznießer gehören zum Sympathisanten-Kreis Trumps.

Reihe an Begnadigungen

Michael Flynn reiht sich ein in den halbseidenen Kreis derer, die in der Russland-Affäre eng bei Trump waren und für diverse Vergehen rechtskräftig verurteilt wurden. So war es schon bei Roger Stone. Der langjährige Weggefährte des Präsidenten bekam Anfang des Jahres wegen Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Justiz 40 Monate Haft.

Trump erließ dem 68-Jährigen, der mit Wikileaks-Boss Julian Assange über von Russland erbeutete E-Mails von Hillary Clinton in Kontakt stand, im Sommer die Strafe. Stone hatte den Präsidenten nicht belastet. So auch Michael Flynn. Von dem der republikanische Publizist David Frum sagt, er habe über seine Absprachen Ende 2016 mit dem damaligen russischen US-Botschafter Sergej Kisljak gelogen, „um Trump zu schützen“.

Frum erwartet, dass weitere Top-Akteure aus der Russland-Affäre Trumps Güte erfahren: Rick Gates, George Papadopoulos, beide zu geringeren Haftstrafen verurteilt, und vor allem Paul Manafort. Trumps Ex-Wahlkampf-Manager erhielt wegen Bankbetrugs, Steuerhinterziehung und Falschaussage mit über sieben Jahren den heftigsten Denkzettel.

Über allem steht die Frage: Wird sich Trump selbst der Strafverfolgung entziehen? Bereits 2018 hatte er via Twitter dekretiert: „Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen.“ Eine Lesart, der seither mehrere Verfassungsexperten widersprochen haben. Sie rechnen mit einem Showdown vor dem Obersten Gerichtshof, sollte Trump den beispiellosen Schritt tatsächlich wagen.

Und verweisen dabei auch auf Mary Lawton. Bevor Richard Nixon in der Watergate-Affäre 1974 zurücktrat, erklärte die damalige Chefin der Rechtsberatung im Justizministerium, Nixon könne sich nicht selbst begnadigen – bei Wahrung des „fundamentalen Grundsatzes, dass niemand Richter in seinem eigenen Fall sein kann“.

Am Ende gewährte Präsident Gerald Ford seinem Vorgänger Nixon umfassend Straffreiheit. So könnte es, spekulieren Juristen in Washington, auch im Fall Trump sein. Wie? Trump tritt kurz vor Joe Bidens Amtseinführung zurück. Vizepräsident Mike Pence übernimmt die Geschäfte und könnte, was einen öffentlichen Aufschrei auslösen und Pence nachhaltig beschädigen würde, seinen Ex-Chef offiziell begnadigen. Aber die Sache hätte, abgesehen davon, dass es wie ein Schuldeingeständnis wirkte, einen Haken. Ein präsidiales „Pardon“ würde Trump nur strafrechtliche Immunität bei Vergehen auf Bundesebene sichern, die das Justizministerium verfolgt.

Trump droht Ungemach

Trump könnte dann etwa nicht mehr wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung und Falschaussage in der Russland-Affäre belangt werden. Sonder-Ermittler Robert Mueller hatte in seinem Abschlussbericht zehn Fälle aufgelistet, die einen Prozess gegen Trump nach Ende seiner Amtszeit rechtfertigen.

Nicht gebunden an die Begnadigung sind jedoch Ermittler auf Bundesstaatsebene. Gerade hier droht dem Privatmann Trump Ungemach. Staatsanwälte ermitteln mit Hochdruck in New York. Die Vorwürfe reichen von Vergewaltigung, Vorteilsnahme im Amt bis Steuerbetrug und Verstoß gegen Bestimmungen der Wahlkampffinanzierung.

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