Hollande möchte die Sicherheitsgesetze verschärfen.

© APA/EPA/BARTLOMIEJ ZBOROWSKI

Terror in Paris

Frankreich verschärft die Sicherheitsgesetze

Nach den Anschlägen in Paris - Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.

11/19/2015, 09:29 AM

Nach den mörderischen Terroranschlägen von Paris will die Regierung Sicherheitsgesetze verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen des Gesetzes zum Ausnahmezustand. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

Hausarrest:
Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.

Hausdurchsuchungen:
Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordneten, Anwälten, Richtern, Staatsanwälten oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.

Pressefreiheit:
Die Möglichkeit zur "Kontrolle der Presse" im alten Gesetz wird abgeschafft.

Auflösung von Vereinigungen:
Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als "schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" eingestuft werden, aufgelöst werden können.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft:
Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Nationalität abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf "fundamentale Interessen der Nation" verurteilt worden sind - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.

Ausländische Kämpfer:
Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Doppelstaatsbürgern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.

Verlängerung des Ausnahmezustands:
Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.

Mehr Sicherheitskräfte:
Im Sicherheitsapparat sollen 85.00 zusätzliche Stellen entstehen, 5.000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2.500 im Justizministerium und 1.000 beim Zoll.

Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Frankreich verschärft die Sicherheitsgesetze | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat