Taiwans Präsidentin weist Xis Aussagen zu "Wiedervereinigung" zurück

Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen hat den in der Neujahrsansprache von Präsident Xi Jinping bekräftigten Souveränitätsanspruch Chinas erneut zurückgewiesen. Der wichtigste Grundsatz für den Kurs in den Beziehungen zu China sei die Demokratie, sagte Tsai auf einer Neujahrspressekonferenz am Montag in Taipeh zu Xis Äußerungen. Taiwans Beziehungen zu China müssten vom Willen des Volkes bestimmt werden und der Frieden müsse auf "Würde" basieren.

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"Wir sind schließlich ein demokratisches Land", argumentierte Tsai. Der chinesische Staatschef hatte in seiner Neujahrsansprache erklärt, die "Wiedervereinigung des Mutterlandes sei historisch unvermeidlich". Xi schlug damit einen schärferen Ton an als im Vorjahr, als er sagte, die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien "Mitglieder ein und derselben Familie".

China hat den militärischen Druck erhöht, um seinen Souveränitätsanspruch gegenüber dem demokratisch regierten Taiwan durchzusetzen, das am 13. Jänner Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhält. Die Volksrepublik solle das Ergebnis der taiwanesischen Wahlen respektieren und es liege in der Verantwortung beider Seiten, Frieden und Stabilität in der Meerenge zu wahren, erklärte Tsai.

Druck vor Wahlen

China stellt die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dar und hat mehrere Gesprächsangebote Tsais abgelehnt, weil es sie für eine Separatistin hält. Ähnliches gilt für den derzeitigen Vizepräsidenten Lai Ching-te (William Lai), den Präsidentschaftskandidaten der regierenden Demokratischen Partei Taiwans (DPP), der in den Wahlumfragen vorne liegt.

 Die Regierung in Taipeh hat wiederholt davor gewarnt, dass Peking versucht, sich in die Wahlen einzumischen - sei es durch gefälschte Informationen oder durch militärischen oder handelspolitischen Druck. Tsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Ihre Amtszeit endet mit der Vereidigung des neuen Präsidenten im Mai.

Peking: Beziehungen zu USA stabilisieren

Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Montag seine Bereitschaft erklärt, die Beziehung zu den USA zu stabilisieren. Er sei gewillt, mit US-Präsident Joe Biden "zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und USA weiter voranzutreiben, zum Nutzen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten und ihrer Völker sowie zur Förderung des Weltfriedens und der Entwicklung", erklärte Xi laut dem staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV.

Xi erklärte in einer Botschaft zum 45. Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen zwischen beiden Staaten demnach weiter, China und die USA sollten "praktische Maßnahmen ergreifen, um die stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zu fördern". Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Kooperation zum Nutzen beider Seiten seien der "richtige Weg für das Verhältnis zwischen China und den USA".

Angespannt

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr waren sie unter anderem durch den Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA im Februar und dessen Abschuss angeheizt worden. Zwischen beiden Ländern gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Konfliktfelder, vom Handel und der Mikrochip-Produktion über die Menschenrechte bis hin zu Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer.

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US-Präsident Biden und der chinesische Staatschef Xi hatten gleichwohl Mitte November bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit einem Jahr im US-Bundesstaat Kalifornien vereinbart, die Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder auf hoher Ebene aufzunehmen. Biden nannte dies "von entscheidender Bedeutung", um "Fehleinschätzungen" vorzubeugen, die "wirkliche Probleme" zur Folge haben könnten. Er bezog sich damit offenbar auf das Risiko einer militärischen Konfrontation aufgrund fehlender Kommunikation.