© APA/AFP/POOL/IAN LANGSDON

Politik Ausland
09/10/2020

Südstaaten-Treffen: Macron gibt im Gasstreit mit Erdogan Gas

Frankreichs Präsident präsentiert sich als Frontmann im eskalierenden Konflikt mit der Türkei - und lädt zu Gipfel.

von Walter Friedl

Die Fronten sind komplett verhärtet, die Spannungen im östlichen Mittelmeer brandgefährlich. Im Streit um die Gasvorkommen setzen die Türkei, aber auch Griechenland und Frankreich auf militärische Machtdemonstrationen. In dem eskalierenden Konflikt lädt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag sechs EU-Südstaaten zu einem Gipfel auf die Insel Korsika. Dabei wird es wohl auch um die Folgen der Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und generell um Migrationsfragen gehen.
 

Macron stellt sich damit an die Spitze der anti-türkischen Front und bietet damit dem Staatspräsidenten im Land am Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, die Stirn im Kampf um die Vorherrschaft und Ordnungsmacht im Mittelmeer. Die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal wollen sich bei dem Treffen abstimmen über die weitere Vorgangsweise im Gasstreit. Wobei Frankreichs Präsident schon im Vorfeld die Richtung vorgab: „Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts“, sagte Macron am Donnerstag in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika. Das Verhalten Erdogans sei „inakzeptabel“.

Zur Ausgangslage: Griechenland und Zypern sind im Zusammenhang mit den Erdgaserkundungen der Türkei der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Das NATO-Mitglied Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeerraum erhöht. Macron will unmittelbar vor dem Treffen in der korsischen Inselhauptstadt den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis empfangen. Paris verbindet mit Athen eine Militärpartnerschaft. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass Paris Griechenland mit bis zu 20 Rafale-Kampfflugzeugen und Fregatten beliefern könnte.

Paris vs. Ankara

Macron gilt in der EU als harter Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Der 42-Jährige hatte Ankara mehrfach wegen der Rolle im Libyen-Konflikt angegriffen, denn dies bedrohe auch die Sicherheit Europas. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Libyen. Macron sei für einen „anspruchsvollen Dialog“ der Europäer mit der Türkei und fordere von Erdogan vor allem Klarheit, hieß es in den Élyséekreisen. Es gebe ein „kollektives Interesse“ der Europäer daran, die Beziehung zu Ankara zu stabilisieren und zu klären - denn die Türkei sei ein wichtiger Partner der EU.

In dem nordafrikanischen Land Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, der von außen befeuert wird. Während die Türkei die Regierung in Tripolis unterstützt, erhält der einflussreiche General Chalifa Haftar Hilfe unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

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