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Politik Ausland
09/09/2020

Nach Feuer in Moria: Europa und die Flüchtlingskinder

Das Feuer in Moria sorgt für politische Diskussion: Norwegen will 60 Flüchtlinge aufnehmen, Österreich nicht.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers haben die Debatte über die Aufnahme von Kindern aus überfüllten Camps wieder angeheizt. So will Norwegen beispielsweise 50 Kinder aus dem Lager auf Lesbos aufnehmen. Eine bereits im Mai angekündigte Maßnahme, die aufgrund des Brandes vorverschoben werden soll. In Deutschland bieten mehrere Bundesländer ihre Hilfe an, darunter Nordrhein-Westfalen. Dessen Ministerpräsident Armin Laschet will bis zu 1.000 Menschen aus Moria aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weigert sich allerdings, eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen zuzulassen. Deutschland hatte bereits vor dem Brand 465 Menschen aus Moria, überwiegend Frauen und Kinder, Schutz geboten, andere Länder haben ebenfalls Aufnahmen angeboten.

Kein Recht auf Asyl

Anders Österreich. Innenminister Karl Nehammer geht davon aus, dass der Brand von Flüchtlingen gelegt wurde: „Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa“, sagte er.

Überfüllte Hotspots

Bis zuletzt waren auf der Insel Lesbos rund 12.600 Flüchtlinge untergebracht, viermal so viele wie ursprünglich vorgesehen. Auch auf anderen griechischen Inseln sind die Lager überfüllt: Chios, Samos, Leros und Kos beherbergen mit Lesbos gemeinsam über 30.000 Flüchtlinge (vorgesehene Kapazitäten: 6.000).

Auch die italienische Insel Lampedusa ist mit 1.500 Menschen überbelegt. Dort und in Sizilien wächst der Unmut über die angespannte Situation, man fühlt sich von Rom und Europa im Stich gelassen. Seit Jahresbeginn sind 19.685 Flüchtlinge in Italien angekommen. Zuletzt kamen wieder mehr Flüchtlingsschiffe, ein Hilferuf an die EU verhallte ungehört.

Warten auf EU-Plan

Die EU-Kommission spricht seit Monaten von einer Asylreform. Nach mehrfacher Verschiebung kündigte sie am Mittwoch an, einen neuen EU-Migrationspakt am 30. September vorstellen zu wollen.

Inhaltlich steht sie dabei vor dem alten Dilemma der Flüchtlingsverteilung, denn die Visegrád-Staaten und Österreich lehnen eine verpflichtende Aufnahmequote kategorisch ab. Aus Brüssel ist zu hören, dass so etwas wie eine „flexible Solidarität“ kommen soll. Bedeutet: Staaten, die keine Menschen aufnehmen, können als Ersatzleistung mehr Geld in andere Bereiche wie den Grenzschutz fließen lassen.PM, IST

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