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Politik Ausland
07/01/2021

So feiern Chinas Kommunisten ihr 100-jähriges Jubiläum

Mit harter Hand regiert Xi Jinping China. Die Wirtschaft brummt, das Virus ist im Griff. Doch das Verhältnis zum Rest der Welt ist so schlecht wie lange nicht.

Große Worte zum großen Jubiläum: Nichts weniger als "ein glanzvolles Kapitel in der Entwicklung der chinesischen Nation und des Fortschritts der Menschheit" habe die Kommunistische Partei Chinas in ihren 100 Jahren geschrieben, rühmt Xi Jinping die KP zum heutigen runden Geburtstag. Die 95 Millionen Mitglieder sollten der Partei "vertrauen, sie lieben und sich ihr selbst hingeben", fordert der Staats- und Parteichef bedingungslose Gefolgschaft.

Sein Ton, die Machtfülle und der Personenkult um ihn erinnern an den "großen Steuermann" und Staatsgründer Mao Tsetung, der Chaos über das Land gebracht hatte. Kein Wort über die katastrophalen Wirren in der Parteigeschichte und ihre Millionen Opfer. Kein Wort über die Kulturrevolution oder den Widerstand in der Partei gegen wirtschaftliche Reformen, der China viel zu lange in Armut gehalten hatte. Alles ausgelöscht. Die Partei schreibt sich ihre eigene Geschichte - und strotzt zum 100. Geburtstag vor Selbstbewusstsein.
 

Xi Jinping hat sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur "Verbotenen Stadt" versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der "große Steuermann" an gleicher Stelle 1949 die Gründung des kommunistische Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit großen Mikrofonen und goldenem Hammer und Sichel sprach.

In seiner mehr als einstündigen Rede rief der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. "Eine starke Nation muss eine starke Armee haben." Er wandte sich gegen "Unabhängigkeitskräfte" in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und rief zur "friedlichen Wiedervereinigung" mit der Insel auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit und Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

"Der Osten steigt auf, während der Westen im Niedergang ist", wird Xi Jinping heute gerne zitiert. Die Unberechenbarkeit der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA, die häufig demonstrierte Unentschlossenheit des freiheitlichen Westens im Umgang mit der Corona-Pandemie, die Risse in der alten Weltordnung werten die Ideologen in Peking als Beweise dafür, dass China den Systemwettbewerb eigentlich gewonnen habe. Vom "Kontrast zwischen der Ordnung in China und dem Chaos im Westen" ist die Rede.

Mit Stolz wird der Welt demonstriert, dass China das Coronavirus im Griff hat. Seit einem Jahr läuft das Leben wieder normal. Es herrscht eine strenge "Null-Covid-Politik". Nur vereinzelt gibt es kleinere Ausbrüche, die erfolgreich mit Massentests, Ausgangssperren, Quarantäne und Kontaktverfolgung bekämpft werden. Mit strikten Beschränkungen und Quarantäne bei der Einreise schottet sich das Land ab, was auch den schon länger feststellbaren Trend verstärkt, die Präsenz von Ausländern und den westlichen Einfluss zu reduzieren.

Die Spannungen mit dem Ausland haben den bisher höchsten Stand in der jüngeren Geschichte des Landes erreicht. Das Bild der Volksrepublik unter den Völkern der Welt ist so schlecht wie lange nicht. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht wird weithin als Rivale und als Bedrohung wahrgenommen. Die China-Euphorie der Reform- und Öffnungszeit ist verflogen. Unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße gegenüber Minderheiten wie Uiguren und Tibetern, Säbelrasseln gegenüber dem freien Taiwan, militärische Muskelspiele im Südchinesischen Meer und die Unterdrückung der Demokraten in Hongkong - all das lässt Sympathien schwinden.

Während in Peking die Partei ihr Jubiläum feierte, beging Hongkong am Donnerstag den 24. Jahrestag der Rückgabe am 1. Juli 1997 an China. Auch jährte sich erstmals das Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, das die chinesische Führung als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong für mehr Demokratie erlassen hatte.

In Chinas Diplomatie geben zunehmend "Wolfskrieger" einen bissigen Ton - profilieren sich mit Feldzügen gegen "Feinde des chinesischen Volkes". Dass der neue US-Präsident Joe Biden das Vertrauen in die Demokratie und in die Führung der Vereinigten Staaten wiederherstellt und die internationale Kooperation auch gegenüber China wiederbelebt, wird als "Block- und Machtpolitik" oder "Mentalität des Kalten Krieges" verurteilt. Der Gegensatz zwischen Totalitarismus und Demokratie bestimmt die neue Weltordnung mit dem aufstrebenden China.

Auch wenn die Partei fest im Sattel sitze, reite sie doch durch risikoreiches Terrain, findet der Ex-Politikprofessor Wu Qiang. "Es besteht die Gefahr, jederzeit von einem Berghang zu stürzen", so der Experte, den die Tsinghua-Universität wegen seiner kritischen Haltung entlassen hat. "Die größte Gefahr für China ist die internationale Isolation, in die es geraten ist." Und das Land verschließe sich weiter. "China wird sich von der Globalisierung entkoppeln."

Zurück in die Zukunft?

Die Partei setzt wieder auf Ideologisierung und revolutionäre Mobilisierung, um chronische Systemprobleme wie Bürokratie und Korruption zu bekämpfen. Ließen frühere Parteichefs wie Hu Jintao und Jiang Zemin noch Freiräume zu, werden unter Xi Jinping alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht. Das System erscheine nur so stabil, weil der Parteichef mit harter Hand regiere, nicht weil es wirklich so robust sei, sagt der Botschafter eines wichtigen Landes. Es herrsche "ein Klima der Angst".

"Die kollektive Angst durchdringt alles und dient Chinas Herrschern bei der Ausübung der Macht", sagt auch Professor Wu Qiang, der zu den letzten mutigen Stimmen gehört. Wie eine Religion werde die Verehrung der Partei "gottgleich" vorangetrieben. Chinas gegenwärtiges System sei "konfrontativ". Die Gefahr eines militärischen Konflikts um das als Teil der Volksrepublik betrachtete demokratische Taiwan oder im umstrittenen Südchinesischen Meer nehme zu, warnt er.

Die Partei schürt Nationalstolz als gesellschaftliche Bindekraft. Sie will sich sogar den Traum erfüllen, in Chinas künftiger Raumstation "Tiangong" (Himmelspalast) die erste KP-Zelle im All zu gründen. Zum Jubiläum umkreisen drei Astronauten die Erde - alle Parteimitglieder.

"Roter Tourismus"

Millionen Chinesen, darunter immer mehr Jüngere, pilgern zu Revolutionsstätten, Denkmälern, Geburtsorten kommunistischer Führer und sogar zu Bäumen, die diese gepflanzt haben sollen. "Roter Tourismus" habe 2019 umgerechnet 52 Milliarden Euro in die Kassen der Reisebranche gespült, verkündet stolz das Außenministerium. Wer das "Heilige Land der Revolution" besuche, "wird niemals vergessen, wo wir herkommen", heißt es: "Von klein zu groß, von schwach zu stark."

Unter der Ein-Mann-Herrschaft von Xi Jinping gehört alle Macht wieder der Partei und ihrem Führer - wie einst zu Mao Tsetungs unheilvollen Zeiten. Sie lenkt den Staatskapitalismus, treibt die Digitalisierung voran, nutzt die Daten zur Überwachung. Der Machtapparat bedient sich bei den Internetriesen, bewertet die Vertrauenswürdigkeit seiner Untertanen und Unternehmen über ein "Sozialpunktesystem". Kritiker warnen, China schaffe die erste "Digitaldiktatur" der Welt.

Dass die Partei unangefochten ist, hat auch ökonomische Gründe. Sie liefert bisher ungekannten Wohlstand - oder gibt dem Einzelnen zumindest das Gefühl, dass die Zukunft besser werden kann, auch wenn die Kluft zwischen Arm und Reich nur noch größer wird.

Doch so selbstbewusst sich die Parteiführung gibt, so sehr ist sie sich der Anfälligkeiten ihres Systems bewusst. "China unter Xi Jinping ist im Alarmzustand, was internationale Beobachter oft übersehen", sagt Miko Huotari, Chef des China-Instituts Merics in Berlin. "Xi Jinpings immer fester verwurzelte Herrschaftsphilosophie ist um Krisenverhinderung und Risikomanagement gebaut."

 

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