Gedenktag von Journalistenmord: Protesten gegen Reform in Slowakei

Am sechsten Jahrestag des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova haben Tausende Menschen des Paares gedacht und gleichzeitig gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.

Die beiden damals 27-Jährigen wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca östlich von Bratislava erschossen. Die Bluttat löste Massenproteste aus und führte zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Fico, der inzwischen nach einem Wahlsieg wieder zurück an der Macht ist. Vor dem Regierungsamt in Bratislava rief die Menge am Mittwoch ähnlich wie damals in Sprechchören "Schande!" und "Fico ins Gefängnis!"

Sonderstaatsanwaltschaft soll mit Justizreform abgeschafft werden

Die Gedenk- und Protestkundgebung richtete sich besonders gegen eine von der Regierung geplante Strafrechtsreform. Deren Kern ist die Abschaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption, die für 15. März geplant ist. 

Ihre Gegner werfen der Regierung vor, damit vor allem Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer-SSD unter den Teppich kehren zu wollen und ihnen Straffreiheit gewähren wolle. 

Slowakische Regierung sieht befangene Ermittler

Die Regierung hingegen argumentiert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft von einer 2020 bis 2023 amtierenden Gegenregierung für einen politischen Kampf gegen die Fico-Partei missbraucht worden sei und "irreparabel politisiert und völlig befangen sei" sei, wie der slowakische Justizminister Boris Susko, berichtet das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagmorgen.  Auch die Trauer um das getötete Paar werde von Fico-Gegnern für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Susko behauptet, die Sonderstaatsanwaltschaft missbrauche das Strafrecht im Kampf gegen die damalige Opposition und heutige Regierung, die Staatsanwaltschaft hätte teilweise menschenrechtswidrig ermittelt. So seien einige dieser Fälle beim Obersten Gericht anhängig oder sogar schon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

Der Befürchtung der Demonstranten, wonach laufende Verfahren versanden würden, entgegnet Susko: "Laufende Verfahren werden weiter von denselben Staatsanwälten bearbeitet." Auch die EU-Kommission sei in den Reformplan des Strafrechts eingebunden gewesen, so der slowakische Justizminister