Unternehmer Marian Kocner vor Gericht

© APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK

Politik Ausland
01/12/2021

Journalisten-Mord: Angeklagte wegen Betrugs verurteilt

19 Jahre Haft für Unternehmer und ehemaligen Wirtschafstminister - Journalist hatte über Betrugsfälle berichtet

von Andreas Schwarz

Der Mord am slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Februar 2018 hatte Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelöst und  schlussendlich zum Sturz der Regierung geführt. Bis heute sind Details der Verstrickung in den Fall ungeklärt. Jetzt wurde ein mutmaßlicher Hintermann der Tat und ein Ex-Minister verurteilt - allerdings wegen Betruges.

Der als Auftraggeber des Mordes angeklagte Unternehmer Marian Kocner und der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko müssen wegen eines Millionenbetrugs für jeweils 19 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberste Gericht in Bratislava am Dienstag, wie Gerichtssprecherin Alexandra Vazanova der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Höchstrichter lehnten damit eine Berufung der beiden prominenten Angeklagten gegen das Urteil eines Spezialgerichts ab.

In dem bisher größten von der slowakischen Justiz abgeschlossenen Fall von Wirtschaftskriminalität ging es um die Fälschung von Schuldscheinen im Wert von knapp 70 Millionen Euro zu Lasten des Fernsehsenders TV Markiza. Rusko hatte den Sender 1996 gegründet, musste seine Anteile aber verkaufen, als er eine politische Karriere begann. Als er später in finanzielle Schwierigkeiten geriet, einigte er sich nach der vom Gericht nun anerkannten Anklage mit dem Millionär Kocner auf die Fälschung der Schuldscheine zu dessen Gunsten.

Kocner wurde im September 2020 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung einlegte. Kuciak hatte über zahlreiche Betrugsfälle Kocners berichtet. Deshalb habe ihn dieser umbringen lassen, lautete die Anklage im noch offenen Mordprozess.

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