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Politik Ausland
09/04/2020

Sigmar Gabriel: "Europa ist der letzte Vegetarier unter Fleischfressern"

Der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach in Alpbach über das, was jetzt notwendig ist, um mit globalen Mächten konkurrieren zu können.

von Richard Grasl

Dass deutsche Politiker scharfzüngig argumentieren, ist bekannt, umso mehr, wenn sie schon aus ihren Ämtern geschieden sind. Sigmar Gabriel hat beim Europafrühstück im diesmal coronabedingt ruhigen Tiroler Bergdorf Alpbach die Erwartungen der Zuhörer erfüllt.

Gabriel, auf Einladung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Gast, drängt auf eine stärkere politische und wirtschaftliche Rolle Europas, das er im globalen Wettbewerb im Hintertreffen sieht. „Wir gelten als letzte Vegetarier in der Welt der Fleischfresser. Ein wenig zum Flexitarier werden wir wohl werden müssen.“

Gabriel nahm gleich seine politische Heimat, die Sozialdemokratie, ins Visier „Die sollten sich nicht nur über die Verteilung Gedanken machen, sondern vielmehr über die Schaffung von Werten“, spielt er auf Themen wie die zuletzt von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Besserverdiener an. „Die Leute wollen jetzt Sicherheit für ihren Arbeitsplatz und nicht irgendeine Steuerpolitik.“ Ein Ball, den Mikl-Leitner aufnimmt, indem sie die SPÖ-Forderung nach einer Vier-Tage-Woche kritisiert.

Die Liste der Verbesserungsvorschläge von Gabriel ist lang: Um in der Industrie nicht den Anschluss zu verlieren, müsse man deutlich mehr für den digitalen Wandel tun. „Deutschland und die EU investieren derzeit je sechs Milliarden Euro in künstliche Intelligenz, China alleine 125 Milliarden Dollar. Da kommen dramatische Umbrüche auf uns zu. Denn die neue Wertschöpfung findet zum großen Teil auf digitalen Plattformen statt, und da hat Europa nichts zu bieten.“ Beispiel Automobilbranche: „Da geht es um Themen wie Connectivity und autonomes Fahren, aber wir brauchen keine Getriebe und Ölfilter mehr. Wir in Deutschland tun so, als hätten wir eine zweite Automobilindustrie im Keller liegen, aber da ist nichts.“

Daten und Umwelt

Auch wenn sich Gabriel zum Daten- und Umweltschutz bekennt, sieht er für die wirtschaftliche Entwicklung Gefahren. „Dass sich Greta Thunberg vor die UNO stellt und sagt, wir brauchen kein Wachstum mehr, ist doch grober Unfug. Natürlich brauchen wir es, um die steigenden Kosten unserer Sozialsysteme zu finanzieren“, warnt er vor überbordenden Klimaschutzmaßnahmen. Ein Punkt, bei dem ihm Mikl-Leitner zustimmt: „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Beim Datenschutz rät Gabriel zum Umdenken: „Wir sind ja die Datenminimierer und nicht Datenschützer. Und da frage ich mich: Wie soll autonomes Fahren mit Datenschutz gehen?“

Gabriel will mehr Offenheit in der Frage, auf wie viele Daten Unternehmen zugreifen können. „Aber jeder sollte das Recht haben, entscheiden zu können, was er mit seinen Daten tut.“

Hoffen auf klaren Sieger

Für die bevorstehenden US-Wahlen hofft er auf einen klaren Sieger. „Am schlimmsten wäre es, wenn bei einem knappen Wahlausgang monatelang gestritten wird und die USA in eine Verfassungskrise stürzten. Wenn eine Supermacht ausfällt, ist das eine Gefahr für die ganze Welt. Und wenn der Polizist weg ist, dann kommen die Gangster.“

Der EU rät er, stärker auf die USA und weniger auf Russland und China zu setzen. „Es kann hier aufgrund unserer Werte keine Äquidistanz geben. Aber die USA werden uns als Partner nur ernst nehmen, wenn wir wirtschaftlich stärker werden. Mit Biden wird der Ton freundlicher, aber auch hier müssen wir etwas mehr Gewicht in die Waagschale werfen. Die USA und die EU brauchen eine gemeinsame China-Strategie, denn China kann man nicht einsperren, aber disziplinieren ist möglich.“

Zum Streit um die Corona-Hilfsgelder in der EU erklärt Gabriel, der ja Vizekanzler unter Angela Merkel war, deren Meinungsschwenk zu gemeinsamen EU-Schulden. „Merkel wusste, dass ihr sonst die ganze EU um die Ohren fliegt. Das war Realpolitik in ihrer reinsten Form, denn die Argumente der Gruppe rund um Österreich hatten ja was für sich. Aber die Italiener hätten uns das in hundert Jahren nicht verziehen.“

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