Ausland

Serbiens Spagat zwischen Ost und West

In einer Woche wird in Serbien gewählt. Das Land scheint gefangen zwischen den leeren Versprechen der EU und den selbst angelegten Fesseln an Russland und China. Quo vadis, Serbia?

Von Caroline Ferstl

26.03.22, 05:00

Eine Menschenmenge, ausgestattet mit Anti-NATO-Plakaten und Putin-T-Shirts, steht vor der russischen Botschaft in Belgrad und skandiert: "Die Krim ist Russland, der Kosovo ist Serbien!" Fackeln werden gezündet, russische Fahnen geschwenkt.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić scheint seine Bevölkerung gut indoktriniert zu haben: Die Staatsmedien, die stärkste Waffe in seiner Propaganda-Maschinerie, zeigen seit Kriegsausbruch eindeutig, auf wessen Seite Serbien steht: "Russischer Schlag als Antwort auf NATO-Drohungen!", titelte Novosti, und der Informer schrieb: "Die Ukraine hat Russland angegriffen!"

Die Serben und Russen verbindet nicht nur ein seit dem Zweiten Weltkrieg historisch gewachsenes Grundmisstrauen gegenüber dem Westen (das Unverständnis über das Bombardement Serbiens von der NATO 1999 im Kosovokrieg sitzt immer noch tief); gemeinsam ist den beiden Ländern auch die orthodoxe Konfession. Und dann gibt es noch die energiepolitische Verbundenheit: Serbien ist zu fast 100 Prozent von russischem Gas und Öl abhängig; dafür unterstützt Russland Serbiens Nichtanerkennung des Kosovo.

Zerrissen zwischen Ost und West

Trotzdem unterstützte Serbien die Resolution der UN-Vollversammlung, die Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilte. Seit zehn Jahren steht das Land nicht nur geografisch vor den Toren der Europäischen Union; Vučić wird zu EU-Gipfeltreffen eingeladen und von europäischen Staatschefs hofiert – zuletzt besuchten ihn Bundeskanzler Karl Nehammer und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Gebetsmühlenartig werden die zehn Jahre alten EU-Beitrittsunterstützungserklärungen wiederholt.

Am 3. April werden in Serbien Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten; Vučićs Wiederwahl gilt als sicher. Wie geht es danach weiter mit dem Land?

Es sei gerade dieser Spagat zwischen Ost und West, der Vučić im Amt halte und es der serbischen Opposition so schwer mache, ihn anzugreifen, erklärt Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Uni Graz: "Vučić umgibt sich mit demokratischen und autokratischen Regierenden. Er versucht, sich mit allen Großmächten gut zu stellen."

Wendiger Vučić

Schon Vučićs Vorgänger suchten die Nähe zum Kreml; unter dem aktuellen Präsidenten hat die Verehrung Putins aber einen Höhepunkt erreicht: Mehrere serbische Städte haben dem Kremlchef die Ehrenbürgerschaft verliehen, 2017 hat sich ein südserbisches Dorf in "Putinovo" umbenannt.

Die Wahl

Am 3. April finden Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen in Serbien statt. Die letzten Parlamentswahlen im Juni 2020 wurden von der Opposition boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent. Seit 2012 regiert die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Aleksandar Vučić. Dieser ist seit 2014 an der Macht, zuerst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident.

Die führenden serbischen Oppositionsparteien SSP, NS und DS stellen einen gemeinsamen Spitzenkandidaten auf, den früheren Armeechef Zdravko Ponoš. Auch bei der Bürgermeisterwahl in Belgrad treten die drei Parteien geeint an. Die Wiederwahl Vučićs gilt als sicher; ein Erfolg für die Opposition wäre eine Stichwahl oder ein Sieg in der Hauptstadt Belgrad.

Immer mehr sympathisiert Vučić aber auch mit China: Während man zu Russland "nur" eine energiepolitische Beziehung hat, baut China das Straßen- und Schienennetz aus und lieferte in der Pandemie medizinische Ausrüstung und Impfstoffe. Zum Dank wurde in Belgrad ein gebäudegroßes Xi Jinping-Poster aufgehängt.

Dennoch geht es Serbien nicht besser als anderen, weniger autokratisch geführten Nachbarländern: Das Durchschnittsmonatsgehalt beträgt 300 Euro, die Inflation und Auslandsverschuldung ist überdurchschnittlich hoch, die Abwanderung unter Jungen enorm. Ein EU-Beitritt scheint so weit weg wie nie: Nur mehr 30 Prozent der Serben sind dafür, vor zehn Jahren waren es noch 70 Prozent.

Der Anfang vom Ende?

Ob Serbien noch eine Demokratie ist, verneint der Experte: "Es gibt zwar Wahlen, eine Opposition und Medien, doch die sind eingeschränkt oder von Parteifreunden besetzt. Verfassungsgemäß hat der Präsident nicht mehr Kompetenzen als in Österreich. Doch Vučić ist allgegenwärtig, alle Entscheidungen laufen über ihn."

Demokratisierungsbestrebungen müssten aus der Bevölkerung kommen, ein Aufzwingen von außen funktioniere nicht. Die Allianz der Opposition bei den Wahlen sei ein erster Schritt, meint Bieber. Für möglich hält er einen Sieg in Belgrad: "Wie in Ungarn und der Türkei, wo die Hauptstädte schon in Oppositionshand sind, wäre das der erste Schritt, um die Dominanz Vučićs infrage zu stellen und die eigene Regierungsfähigkeit zu beweisen."