Handelsabkommen: Es war das zumindest vorläufige Ende eines jahrelangen politischen Tauziehens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wenigen Tagen das Handelsabkommen mit Südamerikas Mercosur-Staaten abgeschlossen. Das freut die Exportnation Deutschland und bringt Frankreich auf die Barrikaden, weil man Billigkonkurrenz für die eigene Landwirtschaft fürchtet. Noch muss das Abkommen von einer Mehrheit der EU-Staaten abgesegnet werden. Macron hat Widerstand angekündigt und sucht Verbündete.
China-Politik: Dass die EU jetzt Einfuhrzölle für chinesische E-Autos einhebt, ist ein schwerer Schlag für die ohnehin kriselnde deutsche Autoindustrie, die nichts weniger brauchen kann als einen Handelskrieg mit China. Frankreich dagegen steht felsenfest hinter der Strategie. In Paris beobachtet man, wie Berlin verzweifelt einen Ausweg herbei zu verhandeln versucht.
Ukraine: Macron hat bereits mehrfach versucht, bei der Unterstützung der Ukraine den Ton – und Europa die Richtung anzugeben. Ob es um die Lieferung von Waffen, inklusive weitreichender Raketen, geht, oder um eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine. Den grundsätzlich vorsichtigen und von seinen Gegner als zaudernd kritisierten Olaf Scholz bringt das in die Defensive. So war Macron gerade in Warschau, um über diese Friedenstruppe mit dem polnischen Premier Donald Tusk zu sprechen, der in der Ukraine-Frage ebenfalls auf mehr Engagement der EU drängt. Der deutsche Kanzler, der bei diesem Treffen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" eigentlich dabei sein müsste, wurde übergangen. Beobachter in Brüssel spotten schon über das Weimarer "Zweieck".
Rüstung: Dass sich Europa um seine Verteidigung kümmern und aufrüsten muss, darauf können sich die meisten Staaten einigen. Wie aber finanziert man diese riesigen militärischen Projekte, bei denen – Europas Rüstungsindustrie rechnet es vor – Kosten von rund 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren anfallen? Frankreich, das traditionell lockerer mit Staatsschulden umgeht, drängt auf die rasche Aufnahme gemeinsamer EU-Kredite. Deutschland fürchtet, dass so jegliche Budgetdisziplin verloren geht.
Energieversorgung: Seit dem Ausbruch der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges verfolgen beide Länder grundsätzlich andere Strategien, um die hohen Energiekosten unter Kontrolle zu bekommen. Frankreich setzt seit damals – und weiterhin – auf einen Strompreisdeckel, der nach Ansicht Deutschlands die Preise auf dem Energiemarkt verzerrt. Deutschland hat vor Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, während Frankreich weiter darauf setzt und in der EU diese Energieform bevorzugt behandelt sehen will. So kommt man bei einer Reform des EU-Energiemarktes nicht weiter.
Kommentare