Rally for "Justice Everywhere" to celebrate the U.S. Supreme Court's ruling to disallow the rescinding of the DACA program, in San Diego

© REUTERS / MIKE BLAKE

Politik Ausland
06/19/2020

Schlappe für Trump: "Dreamer" dürfen bleiben

Trump scheitert mit seiner Einwanderungspolitik vor dem Supreme Court. Dieser bestätigte den Schutz vor Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, sogenannten Dreamern.

Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte Dreamer eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten.

Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte DACA-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei "willkürlich und kapriziös" gewesen, urteilten die Obersten Richter.

Dem US-Präsidenten schmeckt das gar nicht - er übte Kritik, wie er es so oft und gerne tut und attackierte den Obersten Gerichtshof via Twitter. Trump sprach von "furchtbaren und politischen" Urteilen des Supreme Court. Diese seien ein "Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen".

"Habt ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?", fragte Trump auf Twitter.

Knappes Urteil 

Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.

Obama hatte 2012 mit dem sogenannten DACA-Dekret rund 700.000 "Dreamer" (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.

Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der konservativ dominierte Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Der Oberste Gerichtshof stärkte den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz und erklärte, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht.

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