Politik | Ausland
06.09.2017

Trumps Politik gegen "Dreamer" stößt auf Protest

Gegen die drohende Aufhebung des DACA-Schutzprogramms für Migrantenkinder bildet sich eine breite Front: Apple, Microsoft, Facebook und Google protestieren, außerdem zahlreiche Stars und Politiker.

In den USA sind am Dienstag (Ortszeit) in vielen Städten Menschen gegen die Initiative von Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen, den Kindern illegaler Einwanderer ihren Schutz vor Ausweisung zu nehmen. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte eine drohende Ausweisung von Menschen, die in den USA ihr Leben aufgebaut haben, unmenschlich. Auch führende Konzerne protestierten.

Trump will eine Anordnung Obamas revidieren, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (DACA-Programm) und sie damit vor Ausweisung schützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um DACA gesetzlich zu regeln. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!"

Festnahmen bei Sitzprotesten

Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler. Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten "Dreamers", sagte Gustavo Torres von der Einwandererorganisation Casa der Washington Post. "Er hat uns belogen."

Empörung in Silicon Valley

Auch führende Technologiekonzerne protestierten gegen das Ende eines Programms. Microsoft-Präsident Brad Smith kündigte den 39 Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand an. "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Microsoft sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. "Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher."

Apple-Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Belegschaft eine Zusammenarbeit mit den Kongressmitgliedern an, um eine Lösung für die betroffen Menschen zu finden. "Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamers zu schützen, so dass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden kann", schrieb Cook.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Google-Chef Sundar Pichai twitterte, die "Dreamers" seien "unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter". "Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss nun handeln."

Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", schrieb Obama auf Facebook. "Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne." Sessions sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

US-Stars wettern gegen Stopp

Auch zahlreiche US-Stars haben angekündigte Ende von DACA kritisiert.

Sängerin Cher ("Believe") forderte auf Twitter dazu auf, selbst betroffene Kinder aufzunehmen. "Die, die es können, müssen einen Dreamer bei sich aufnehmen!", twitterte die 71-Jährige. "Ich bin bereit, das zu tun und andere aus meiner Branche werden das gleiche tun".

Rapper Diddy ("Bad Boy for Life") postete auf Instagram ein Bild, auf dem steht: "Behaltet die Kinder - deportiert die Rassisten". Darunter schrieb Sean John Combs, wie er mit bürgerlichem Namen heißt: "Mister President Sie brauchen Jesus." Er bete, dass Gott noch einmal mit dem Präsidenten rede.

Reality-Star Kim Kardashian West brachte in ihrer Kritik zunächst ebenfalls den Glauben ins Spiel. Laut dem US-Magazin People twitterte sie ein Zitat aus der Bibel, dem Buch Levitikus 19, in dem es unter anderem heißt: "Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken". Später löschte sie den Tweet und schrieb: "Ich stehe zu den Dreamern."

Schauspielerin Kristen Bell ("Veronica Mars") warf der Trump-Regierung unamerikanisches Verhalten vor. "Diese Regierung repräsentiert nicht die amerikanischen Werte", twitterte die 37-Jährige. "Unsere Vorväter würden sich schämen."

Clinton: Amerikanischer Traum zerstört

Der frühere US-Präsident Bill Clinton schrieb in einer von mehreren US-Medien verbreiteten Stellungnahme, das Ende des Programms werde die Träume der "Dreamer" zerstören und damit einen Teil des Amerikanischen Traums.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte die Entscheidung ebenfalls scharf. "Von ihren Eltern mitgebracht, hatten diese Kinder keine Wahl, ob sie herkommen wollen", twitterte Biden. "Jetzt werden sie in Länder geschickt, die sie nie gekannt haben. Grausam. Nicht Amerika."

Ex-Präsident Barack Obama, der das Schutzprogramm 2012 per Dekret erlassen hatte, bezeichnete die Ankündigung in einem Facebook-Post am Dienstag als falsch und unmenschlich. Die Trump-Regierung hält das Programm für verfassungswidrig und will es abschaffen.

Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der "Dreamers" regle. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.

Das Weiße Haus entgegnet, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur "minimale Verwerfungen" geben. Das "jahrzehntelange" Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.

Abwicklung

In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1.000 Menschen ihren Schutz verlieren.

Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft verwies in einem offenen Brief an den Präsidenten auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen.