Politik | Ausland
05.09.2017

Obama kritisiert Trump: "Falsch" und "grausam"

US-Präsident Donald Trump will mit der Aufhebung des Schutzes für junge Immigranten ein weiteres Stück Obama-Politik verschwinden lassen. Das Wie überlässt er dem Kongress.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als "falsch" und "grausam" kritisiert. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook.

Betroffen seien junge Leute, die in den USA groß geworden seien, Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben", Berufsanfänger, "Patrioten". Obama fügte hinzu: "Und sie (die Entscheidung) ist grausam."

Er hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.

Obamas Nachfolger Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.

"Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu. Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

Sessions vorgeschickt

Trump überließ es am Dienstag Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden.

Solange sind die "Dreamers" vor Deportation geschützt. Insgesamt geht es um schätzungsweise 750.000 bis 800.000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden und in die Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Auslaufen im März 2018

Endgültig soll das Programm am 5. März 2018 auslaufen. Bis dahin soll der Kongress eine Lösung gefunden haben. In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der unter DACA anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können.

Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1.000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Deportation bedroht sein.

Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.

Unpopulär

Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie verwies auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen. Auch führende Republikaner hatten Trump gebeten, DACA nicht zu beenden.

Trump verteidigt Entscheidung

Trump hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heißt es in einer vom Weißen Haus am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme Trumps. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.

Sein Vorgänger Barack Obama habe den parlamentarischen Prozess umgangen, als er eine Präsidenten-Verfügung erließ, die das Bleiberecht für 800.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 36 Jahren festgeschrieben habe.

Obama habe im Alleingang gehandelt. Der Verfassung zufolge mache jedoch die Legislative die Gesetze, nicht die Exekutive. "Es gibt keinen Weg zu einer prinzipientreuen Immigrations-Reform, wenn die Exekutive in der Lage ist, Bundesgesetze zu verändern oder sie für nichtig zu erklären."

Trump versprach jedoch, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung "minimale Verwerfungen". Grundsätzlich attestierte er jedoch dem politischen Washington "ein jahrzehntelanges Versagen" bei der Migrationspolitik. Sie habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt. Trump forderte den Kongress auf, eine Neufassung des Migrationsrechtes in Angriff zu nehmen.

Sessions machte deutlich, dass die Verantwortung für das Thema Einwanderung beim Gesetzgeber liege und nicht beim Präsidenten. Beim DACA-Programm handle es sich um eine unbefristete Umgehung der Einwanderungsgesetze und eine nicht verfassungsgemäße Ausnutzung exekutiver Gewalt. "Die Exekutive hat mit DACA versucht zu erreichen, was der Gesetzgeber zuvor mehrfach verweigert hat", sagte Sessions.

Keine Lösung

Am Morgen hatte Trump den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm jetzt "seine Arbeit zu machen". Das könnte auf eine Gesetzgebung hinauslaufen, die den "Dreamers" einen dauerhaften Status zuerkennt. Allerdings hat der Kongress seit 16 Jahren keine Lösung für dieses Problem gefunden.

Sessions, der als knallharter Einwanderungsgegner bekannt ist, sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen. "Es ist mitfühlend, die Gesetzlosigkeit zu beenden", sagte er. "Wir können einfach nicht jedem, der gerne möchte, erlauben, zu uns zu kommen", sagte Sessions. Das entspreche dem ausdrücklichen Wunsch Trumps und dessen immer wieder geäußerter Haltung zur Einwanderung.

Man könne die Grenzen nicht öffnen, sagte Sessions. "Die Nation muss für die Zahl der jährlich akzeptierten Einwanderer ein Limit haben und durchsetzen. Und das bedeutet, es können nicht alle akzeptiert werden."

Zugeständnis an Konservative

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Trump steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen. Das knallharte Durchgreifen gegen jede Form der illegalen Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen. In der Vergangenheit hat sich Trump auch positiv über die "Dreamers" geäußert.

Texas und neun andere US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Sie drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zum Dienstag.