Politik | Ausland
04.09.2017

Trump will Schutz für junge Immigranten beenden

Laut US-Medien - Entscheidung aber erst am Dienstag. Der Präsident würde damit ein weiteres Stück der Politik Obamas abschaffen.

US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten vor, ein Programm aus der Obama-Zeit zum Schutz Hunderttausender jüngerer illegaler Einwanderer (Deferred Action for Childhood Arrivals, DACA) vor einer Abschiebung zu beenden. Das berichteten die Nachrichten-Webseite "Politico" und der Sender CNN am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf informierte Kreise.

Rund 800.000 Betroffene

Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Töchter und Söhne illegaler Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Sie sind dort groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern - und kennen keine andere Heimat. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diesen sogenannten "Dreamers" (Träumer) 2012 per Dekret offiziell eine Arbeitserlaubnis eingeräumt und sie vor Abschiebungen geschützt.

Umsetzung in einen halben Jahr

Das Weiße Haus hat die Bekanntgabe einer Entscheidung für Dienstag angekündigt. Allerdings will Trump den Angaben zufolge seine Entscheidung erst in einem halben Jahr durchsetzen. Damit wolle er dem Kongress die Möglichkeit geben, Betroffenen das Bleiben auf einer neuen legalen Basis zu ermöglichen.

Trump muss es konservativer Basis recht machen

Zehn US-Staaten haben aber von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zum 5. September. Aber auch bei Trumps Republikanern im US-Kongress ist ein solcher drastischer Schritt teils äußerst unpopulär. Der Präsident wiederum steht unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen, der er ein entschiedenes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung versprochen hat. Indem er dem Kongress den Ball zuspielt, könnte er es beiden Seiten Recht machen. CNN und "Politico" betonten jedoch unter Berufung auf ihre Quellen, dass vor Dienstag nichts absolut sicher sei.