Politik | Ausland
10.01.2018

US-Gericht: Trump darf junge Migranten nicht abschieben

Der US-Präsident muss nach einem Richterspruch in San Francisco jungen, illegal ins Land gekommenen Migranten weiter Schutzstatus gewähren.

Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus' für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco am Dienstag (Ortszeit) in einer 49-seitigen Entscheidung.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump wollte neue Regelung bis März 2018

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.

Der Republikaner fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt.