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Politik Ausland
08/10/2020

Schlag gegen Protestbewegung: Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen

Vertreter der Demokratiebewegung wird geheimer Absprachen mit Kräften im Ausland bezichtigt. Großaufgebot von Beamten durchsuchte Büros. Polizei spricht von zunächst sieben Festnahmen.

Im bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes ist der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai festgenommen worden. Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung Apple Daily und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend.

Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen. Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Großaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital.

Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.

Polizisten durchkämmten Redaktion

Die Festnahme des Multimillionärs, der als scharfer Kritiker der chinesischen Führung gilt, sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.

Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Lai am frühen Morgen in seinem Haus festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe seien von der Polizei abgeführt worden.

Von Apple Daily-Reportern live übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Lais Privatanwesen und das Haus von dessen Sohn durchsucht.

Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für die prodemokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte Sicherheitsgesetz nannte er den "Todesstoß für Hongkong".

Vorwürfe der illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, sagte er.

Autonomie Hongkongs

China steht wegen seiner Hongkong-Politik im Kreuzfeuer der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Civic-Partei mit.

Sanktionen zwischen USA und China

Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt, was in Hongkong auf scharfe Kritik stieß. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden.

Sie hatte politische Motive dafür bestritten und den Wahlaufschub mit dem Coronavirus-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen begründet.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die Wahl baldestmöglich durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, verlangten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die "die demokratischen Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs respektiere.

Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz sei "sehr besorgniserregend". Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es.

Wer ist Jimmy Lai?

Lai besitzt neben Apple Daily auch das Next Magazine. Beide Publikationen unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber der Zentralregierung in Peking eingestellt. Schon vor dem Sicherheitsgesetz war Lai wegen seiner Beteiligung an den Demokratie-Protesten angeklagt worden.

In der vergangenen Woche war er zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt worden.

Die chinesischen Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den Protesten der Demokratiebewegung bezeichnet. Für viele Menschen in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat.

Lai war im Alter von zwölf Jahren auf der Flucht vor den Kommunisten von Festlandchina nach Hongkong gekommen. Er arbeitete sich aus einfachen Verhältnissen hinauf. Er gründete das immens erfolgreiche Textilunternehmen Giordano und wurde zu einem steinreichen Mann.

Nachdem die chinesischen Behörden Giordano auf dem Festland dicht machten, verkaufte Lai das Unternehmen und stieg in das Mediengeschäft ein. Sein politischer Aktivismus begann nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz.

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