Lam begründete den Schritt mit steigenden Infektionszahlen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
08/07/2020

USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin für Wahlverschiebung

Die Regierungschefin wurde wegen der Verschiebung der Wahl mit Sanktionen belegt. "Die werde ich mit Lachen abtun", sagte sie dazu.

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Als Lam Ende Juli auf die mögliche Verhängung von Sanktionen angesprochen wurde, reagierte sie gleichgültig.

"Ich habe weder Vermögenswerte in den USA noch Interesse daran, dorthin zu gehen, Sanktionen werde ich mit einem Lachen abtun." Sie sehe außerdem keine Logik in Sanktionen anderer Länder. Neben Lam wurden unter anderem auch Hongkongs Polizei-Chef Chris Tang und Justizministerin Teresa Cheng mit Sanktionen belegt.

Gelder eingefroren

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Die Vermögenswerte der Betroffenen friert die US-Regierung ein. Amerikaner dürfen mit ihnen auch keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.

Lam sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse" in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierungschefin hatte zuletzt scharfe Kritik wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr eingesteckt. Sie hatte politische Motive bestritten und die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen begründet.

"Sie löschen Hongkongs Freiheit aus"

Die Sanktionen von Freitag wurden durch ein von Trump Mitte Juli unterzeichnetes Sanktionsgesetz gegen China möglich. Es gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen", wie US-Präsident Donald Trump damals erklärt hatte.

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Chinas autonomer Region Xinjiang mit Strafmaßnahmen und versucht, China international zu isolieren. Inzwischen ist von einem "neuen Kalten Krieg" zwischen den USA und China die Rede.

Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Trump hatte China mehrfach vorgeworfen, die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindert zu haben und benutzt immer wieder den Ausdruck "China-Virus". Auch auf vielen anderen Ebenen versuchen die Länder, sich gegenseitig zu schaden. Zuletzt hatten China und die USA auf gegenseitigen Druck zwei Konsulate in den Städten Houston und Chengdu räumen müssen.

Auch gegen die in den USA populäre App TikTok der chinesischen Firma Bytedance geht Washington hart vor. Trump hatte am Donnerstagabend eine neue Verfügung angekündigt, mit der offensichtlich der Verkauf des US-Geschäfts der Video-App erzwungen werden soll. Mit der Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern, "Geschäfte" mit Bytedance zu machen. Als Grund wurde die Gefährdung der nationalen Sicherheit genannt. Die App sammle große Mengen an Nutzerdaten und könne es der kommunistischen Partei Chinas ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren. Der US-Softwareriese Microsoft will vor Ablauf der Frist Mitte September das US-Geschäft von TikTok übernehmen. Peking sprach von "Mobbing" der USA.

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