People celebrate district council election results in Hong Kong

© REUTERS / LAUREL CHOR

Politik Ausland
08/10/2020

Hongkong: Demokratie-Aktivisten festgenommen

Sieben Personen wurden verhaftet - wegen des Verdachts, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben.

Die Polizei in Hongkong hat am Montag mehrere Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie festgenommen. Sieben Personen seien wegen des Verdachts, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, verhaftet worden, teilte die Polizei mit. Die Operation sei noch im Gange, weitere Festnahmen möglich.

Unter den Verhafteten ist der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Das teilte einer seiner engsten Mitarbeiter, Mark Simon, per Twitter mit. Vorgeworfen werde ihm eine mutmaßliche "Verschwörung mit fremden Mächten". Die Festnahmen könnten zu neuen Protesten in Hongkong für mehr Freiheit und Demokratie führen.

Die chinesische Regierung hat das Sicherheitsgesetz im Juni durchgesetzt. Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Laut "South China Morning Post" sind für Montag insgesamt rund zehn Verhaftungen geplant. Bis zur jetzigen Razzia waren 15 Personen wegen des neuen Gesetzes verhaftet worden, unter anderem wegen Veröffentlichungen in Internet-Netzwerken.

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