Neutralitätsfrage: Ist die Schweiz als Vermittlerin glaubwürdiger als Österreich?

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern.
Schallenberg beschwört in Bern die "neutralitätspolitische Achse". Doch die birgt einige Unterschiede – vor allem in der Außenwahrnehmung.

Vor einem "schleichenden NATO-Beitritt" war gewarnt worden, es brauche die "neutrale Notbremse": Töne wie diese dürften Österreichern bekannt vorkommen. Doch sie stammen von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, der SVP, die damit für ihre "Neutralitätsinitiative" geworben hat.

132.000 Schweizer haben sie unterzeichnet, vor zwei Wochen wurde sie bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit dürfte (eher später als früher) eine Abstimmung über die Auslegung der Schweizer Neutralität folgen: Die SVP verlangt eine Verankerung in der Verfassung, dass die Schweiz keine Sanktionen (außer jene der UNO) übernimmt, und keinem Militärbündnis beitritt.

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