Schallenberg: EU-Beitritt der Türkei "liegt auf Eis"
© AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER
Der Außenminister ist auf Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Themen sind die Türkei und die Ukraine.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Rande des EU-Außenministertreffen in Brüssel die Beziehungen zur Türkei angesprochen.
"Wir anerkennen sehr stark die Rolle der Türkei" in der Vermittlung des Getreide-Abkommens, so Schallenberg.
Aber die Position zur Türkei sei "sehr klar", das EU-Beitrittsverfahren "liegt auf Eis", betonte er weiter.
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Ankara hatte nach seiner Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO konkrete Fortschritte beim angestrebten EU-Beitritt gefordert. Nach Ansicht Schallenbergs ist dabei allerdings seitens der EU kein "besonderes Entgegenkommen" notwendig. "Das ist innerhalb der NATO geklärt worden", sagte der Außenminister.
Schallenberg erinnerte zudem daran, dass Österreich sich "damals sogar für einen formellen Abbruch der Gespräche" ausgesprochen habe. "In Wirklichkeit sollten wir eine pragmatische, funktionierende Nachbarschaft aufbauen mit der Türkei, statt dieser Illusion der Beitrittsgespräche, die seit Jahren eigentlich tot sind", sagte Schallenberg.
"Moskau setzt Hunger als Waffe ein"
Schallenberg hat Russland nach dem Ende des sogenannten Schwarzmeer-Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides scharf kritisiert. "Es ist an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten, was von russischer Seite geboten wird", sagte der Außenminister in Brüssel.
"Moskau setzt Hunger als Waffe ein", führte er fort. Es sei ein "Schlag ins Gesicht von Staaten in Afrika und anderswo, die auf dieses Getreide angewiesen sind".
"Ich glaube, Moskau bemerkt das auch gerade, weil Putin jetzt versucht eine Kurve zu kratzen", so Schallenberg.
Russlands Staatschef Wladimir Putin schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens nicht mehr aus - allerdings nur unter den von Russland gestellten Bedingungen.
Was die geplante Unterstützung der EU für die Ukraine betrifft, forderte Schallenberg ein "Gesamtpaket". Derzeit stehen etwa 50 Milliarden Euro - 17 Mrd. Euro Zuschüsse, 33 Mrd. Euro Darlehen - vom EU-Budget sowie zusätzliche 20 Mrd. Euro Militärhilfe für das kriegsgebeutelte Land im Raum.
"Eines ist klar, wir werden weiterhin der Ukraine solidarisch auf der Seite stehen, wir werden sie weiter unterstützen", betonte Schallenberg. Über das Ausmaß der Unterstützung und die Finanzierung müsse noch diskutiert werden.
Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten dazu mehr Geld für den EU-Haushalt. "Es geht auch über Umschichtungen, über Verschiebungen innerhalb des Budgets", untermauert Schallenberg Österreichs diesbezüglich ablehnende Position und verwies auch auf andere Netto-Zahler.
Die Debatte darüber sei normal, auch dass die EU-Kommission diese Ansicht zurückweist.
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