Russland: Getreideabkommen vorerst gestoppt

Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst gestoppt. Das Abkommen werde nicht verlängert, teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau laut der Agentur RIA mit. 

Fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten wäre das das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer am Montag um 23.00 Uhr MESZ ausgelaufen.

Das Abkommen besteht seit 22. Juli 2022 und wurde vor allem mithilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelt.

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Die Sprecherin begründete den Schritt damit, dass die Forderungen Russlands nach einer Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht erfüllt worden seien. Russland verlangt seit etwa einem Jahr, dass die Sanktionen des Westens gelockert werden, damit es selbst auch eigenes Getreide und Dünger unbegrenzt exportieren kann.

Mit dem Ende des Abkommens droht wie nach Beginn des Krieges im Februar des vergangenen Jahres eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, aus denen dann Frachter etwa mit dem Mais und dem Weizen nicht mehr auslaufen könnten.

„Wir verlängern in dem Moment, in dem die uns gemachten Versprechen erfüllt werden“, hatte Putin in der vergangenen Woche gesagt. Russland sei bereit, so lange wie nötig zu warten. Das seit rund einem Jahr praktizierte Vorgehen, dass erst verlängert und dann die Versprechen erfüllt würden, passe Moskau aber nicht mehr. Der Westen habe ein Jahr Zeit gehabt, die Bedingungen umzusetzen, sagte der Kremlchef.

Die Ukraine - vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Getreideexporteure - konnte dank der Vereinbarung in den vergangenen zwölf Monaten 33 Millionen Tonnen verschiffen. Am Sonntag machte sich nun im Hafen Odessa möglicherweise eines der letzten Schiffe auf den Weg, der Frachter „TQ Samsun“.

Er ist nach UN-Angaben mit mehr als 15 000 Tonnen Raps beladen.

Am Wochenende hatte Putin auch Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Telefonat auf fehlende Grundlagen für eine Verlängerung des Abkommens hingewiesen. Bei dem Gespräch auf Initiative Ramaphosas habe Putin auch erklärt, das Hauptziel des Abkommens, bedürftige Länder etwa auf dem afrikanischen Kontinent zu versorgen, sei nicht umgesetzt, teilte der Kreml mit.

Moskau beklagt insbesondere, dass etwa durch Strafmaßnahmen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank der Export eigenen Getreides und Düngers in gewünschtem Umfang nicht abgewickelt werden könne. Probleme gibt es demnach auch bei der Versicherung der Frachten.

Die Blockade der Getreideausfuhren war erst am 22. Juli 2022 durch das Abkommen beendet worden. Die Vereinbarung hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet.

Die Vereinten Nationen forderten alle Parteien dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.