Ukraine: UNO besorgt über drohendes Ende des Getreideabkommens

Die Vereinten Nationen haben sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides geäußert. "Zweifellos sind wir besorgt", sagte die Direktorin der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, am Mittwoch in Genf. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden".

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Das Abkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dadurch sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung abgemildert werden. Die UNCTAD war maßgeblich am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt, die schon drei Mal verlängert wurde. Ohne eine erneute Verlängerung läuft das Abkommen am 17. Juli aus.

Laut Grynspan kam deswegen schon eine russische Delegation nach Genf. Die UNO plane außerdem, eine Delegation nach Moskau zu schicken "in den Tagen, die uns noch bleiben". Die Vereinten Nationen seien "weiterhin entschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun", um das Getreideabkommen zu erhalten, versicherte die UNCTAD-Chefin.

Am Dienstag hatte das russische Außenministerium allerdings erklärt, es gebe "keinen Grund", die Vereinbarung erneut zu verlängern. Zuvor hatte Moskau immer wieder beklagt, dass die parallel zum Getreideabkommen getroffene Vereinbarung, wonach Russland trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel exportieren darf, nicht eingehalten werde.

Insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte. Russland wirft der Ukraine zudem vor, eine Pipeline zwischen der russischen Stadt Togliatti und dem ukrainischen Hafen in Odessa gesprengt zu haben, die für den Transport von Dünger und Ammoniak genutzt wurde. Die Pipeline war zwar seit Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 deaktiviert, Moskau plante jedoch ihre Wiederinbetriebnahme.

Das russische Außenministerium wirft dem Westen zudem vor, die Getreideexporte statt in die armen Länder Afrikas und Asiens ausschließlich in "wohlgenährte Länder" zu liefern. Nach Angaben von Moskau gingen nur 2,6 Prozent des Getreides aus der Ukraine an die ärmsten Länder, während 81 Prozent in "Länder mit hohem und gehobenem mittleren Einkommen" verschifft worden seien.

Die Ukraine wirft Russland ihrerseits vor, die Registrierung ukrainischer Schiffe seit dem 26. Juni gestoppt und damit die Umsetzung des Abkommens ins Stocken gebracht zu haben. Bisher wurden auf Grundlage des Getreideabkommens gut 32 Millionen Tonnen auf Schiffen aus der Ukraine exportiert.