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Politik Ausland
09/03/2021

Anleitung zur perfekten Parlamentswahl in Russland

Zwei Wochen vor dem Urnengang bringt ein geheimer Tonbandmitschnitt die Kreml-Partei „Einiges Russland“ in Bedrängnis. Der Vorwurf: Gezielte Manipulation.

von Philipp Albrechtsberger

Drill und Gehorsam haben in Russland Tradition. Und was bei Soldaten und Spitzensportler Erfolg garantiert, kann bei Parlamentswahlen auch nicht schaden. Zwei Wochen vor den Duma-Wahlen bringt eine geheime Tonbandaufnahme die russische Wahlkommission unter Druck. Der Vorwurf, der im öffentlichen Raum steht, wiegt schwer: Es geht um nicht weniger als die Anleitung zur Wahlmanipulation.

Die Aufnahme, aus der die Zeitung Nowaja Gaseta zitiert hat, stammt von einem Training für Wahlhelfer in der Stadt Koroljow. Zu hören ist eine Frau, die von mehreren Personen als Zhanna Prokofiewa identifiziert wurde. Sie arbeitet als Beraterin des Bürgermeisters und erklärt in dem Mitschnitt, dass das Wahlkomitee „interessiert ist an einer bestimmten Zahl und bestimmten Partei und an einem Ziel von 42 bis 45 Prozent der Stimmen“.

Zwar wird mit keiner Silbe eine bestimmte Partei direkt genannt, Stoßrichtung und Zielvorgabe lassen aber kaum einen Zweifel, dass damit die Kreml-Partei „Einiges Russland“ gemeint ist. Für die stimmenstärkste Kraft des Parteivorsitzenden und Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew steht viel auf dem Spiel. Platz eins ist ihr sicher, jedoch mit herben Verlusten. Laut den jüngsten Umfragen darf die Partei mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen, beim letzten Urnengang im Jahr 2016 waren es noch satte 54,2 Prozent gewesen.

"Wenn ihr alles richtig macht..."

In der Aufnahme ist Beraterin Prokofiewa zudem mit dem Satz zu hören: „Wenn ihr alles richtig macht, wird nicht einmal smarte, blöde oder irgendeine andere Form der Stimmabgabe funktionieren.“ Den Begriff der smarten Stimmgabe hat unter anderen Kremlkritiker Alexej Nawalny mitgeprägt. Damit gemeint ist, möglichst viele Wähler zu ermutigen, den aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition gezielt zu unterstützen.

Während der mittlerweile inhaftierte Nawalny stets von manipulierten Wahlen gesprochen hat, äußerte zuletzt auch die OSZE Bedenken. Die Organisation wird keine Wahlbeobachter nach Russland schicken, sie begründet dies mit nicht nachvollziehbaren Auflagen aus Moskau. 2016 überwachten 420 OSZE-Experten die Wahl im größten Land der Erde, nun wurden lediglich 60 genehmigt. Damit müsste jeder Wahlbeobachter theoretisch eine Fläche fast so groß wie Italien abdecken. „Wir müssen sicherstellen, dass nur unsere Leute im Wahllokal sind“, heißt es in der Tonbandaufnahme. Zumindest dieses Ziel scheint erreicht.

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