© REUTERS/EVGENIA NOVOZHENINA

Politik Ausland
09/03/2021

Russland schränkt Internetnutzung vor den Wahlen weiter ein

Moskau blockiert offenbar VPN-Anbieter. Tausende Internetseiten sind gesperrt, auch von Oppositionellen und kritischen Medien.

Russland schränkt die Nutzung des Internets weiter ein und hat sechs Anbieter von geschützten Netzwerkverbindungen (VPN) blockiert. Mit solchen VPN-Verbindungen können etwa gesperrte Internetseiten aufgerufen werden. Das will die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor laut einer Mitteilung vom Freitag verhindern.

Virtuelle Private Netzwerke förderten "illegale Aktivitäten" wie Drogenhandel, Extremismus und Kinderpornografie, behauptete die russische Behörde.

Wahlen stehen an

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze. Kritiker beklagen dagegen Zensur. Die Meinungsfreiheit im flächenmäßig größten Land der Erde werde immer stärker eingeschränkt.

Von 17. bis 19. September wählt Russland ein neues Parlament. Die Duma hat 450 Abgeordnetensitze, sie ist die direkt vom Volk gewählte 2. Parlamentskammer. Seit der letzten Wahl 2016 werden 343 der Sitze von der Partei „Einiges Russland“, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin mitträgt (der aber kein Mitglieder der Partei ist).

Populäre Anbieter

IT-Experten zufolge sind unter den gesperrten VPN-Anbietern, die allesamt im Ausland ihren Sitz haben, die in Russland populärsten wie ExpressVPN und NordVPN. Allerdings gebe es noch eine Vielzahl weiterer Unternehmen, die solche Dienste anbieten. Russland hatte bereits 2017 die Nutzung von VPN-Netzwerken zur Umgehung gesperrter Internetseiten verboten.

Vor gut drei Monaten war bereits die Nutzung zweier Anbieter eingeschränkt worden. Danach stiegen nach Recherchen der Tageszeitung "Kommersant" die Preise für VPN-Tunnelverbindungen deutlich an. Experten führten dies auf eine höhere Nachfrage zurück. In Russland wird in gut zwei Wochen ein neues Parlament gewählt. Die Behörden gingen zuletzt verstärkt gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor.

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