Die fünf großen Lügen in Putins Rede

Russlands Präsident Wladimir Putin
Die Rede des russischen Präsidenten am “Tag des Sieges” war nicht, wie eigentlich üblich, den Veteranen des Zweiten Weltkriegs gewidmet. Putin rechtfertige lediglich die Invasion in der Ukraine – und verdrehte dabei Tatsachen.

Die Generalmobilmachung, die Deklaration eines “echten Krieges”, eine Ausweitung der Operation auf Transnistrien: Das alles war im Vorfeld von Putins Rede am 9. Mai erwartet worden. Verkündet hat der russische Präsident davon nichts, im Gegenteil: Die gesamte Ansprache widmete sich nicht - wie eigentlich seit Jahren üblich - dem Gedenken an gefallene Soldaten im Zweiten Weltkrieg und dem Dank an die Veteranen, sondern diente lediglich als Rechtfertigung für die “Spezialoperation” auf dem Territorium eines Nachbarstaates – der Ukraine.

Benutzt hat Putin dafür Argumente, die sich leicht als falsch entlarven lassen. Hier die wichtigsten fünf Fakten-Verdreher:

Lüge Nummer 1: Die Veteranen

„Amerikanischen Veteranen wurde es verboten, bei der Parade dabei sein“, sagte Putin bei seinem Auftritt auf dem roten Platz. Das ist falsch: Zwar waren US-Veteranen tatsächlich keine da; in den vergangenen Jahren waren sie immer eingeladen und auch auf der Tribüne zu sehen. Nur: Ein offizielles Verbot seitens der USA existiert nicht, wie das Medium Nastojaschtscheee Wremja berichtet.

Putin mag damit wohl zu erklären versucht haben, wieso überhaupt keine internationalen Gäste anwesend waren. Nicht einmal jene Länder, die den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt haben, entsandten Vertreter. Putins Sprecher Dmitrij Peskow begründete das sehr fantasievoll: Es habe keinen Sinn gehabt, jemanden einzuladen, da es sich um keine Parade zu einem runden Jubiläum gehandelt habe – das nächste findet erst 2025 statt. Vor dem Überfall auf die Ukraine waren allerdings jedes Jahr Staatsgäste anwesend.

Lüge Nummer 2: Diplomatie

Er habe den Westen und die NATO zum Dialog eingeladen, um einen Kompromiss im Interesse beider Seiten zu finden, sagte Putin auf dem Roten Platz. Aber sein Angebot sei unbeantwortet geblieben, beklagte er, denn: „Die NATO hatte andere Pläne“.

Welche, lässt Putin freilich offen. Und auch der Vorwurf generell ist falsch: Von Macron über Scholz waren viele westliche Staats- und Regierungschefs in Moskau und ließen sich am langen Tisch demütigen.  Auch die NATO hat das Gespräch gesucht. Die Ukraine – die ohnehin kein NATO-Mitglied ist – hat auch kein Militär auf der Grenze aufgefahren und hat keine Ultimaten gestellt; das war Russland. Moskau forderte, die NATO-Infrastruktur auf die Grenzen von 1997 zurückzufahren – was illusorisch war und auch nichts mit der Ukraine zu tun hatte. Als das nicht passierte, ließ man die Panzer rollen.

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