OSZE-Jahrestagung: Schallenberg traf russischen Außenminister Lawrow
© APA/APA-POOL/GEORG HOCHMUTH
Russischer Außenminister Lawrow und Österreichs Amtskollege Schallenberg bei einem Treffen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
Weil der russische Außenminister Lawrow an der Jahrestagung teilnehmen wird, boykottieren die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten das Treffen.
"Wenn sich die Gelegenheit ergibt", dann würde er sich schon mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. So formulierte es Außenminister Alexander Schallenberg jüngst in einem Zeitungsinterview.
In Skopje, wo Schallenberg für Österreich an der Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, teilnimmt, kam es nun tatsächlich zu diesem Treffen.
Eine Sprecherin Schallenbergs bestätigte am Donnerstag das Zweiergespräch, nachdem das russische Außenamt ein Foto vom Treffen der beiden vor dem Tagungsgebäude auf sozialen Medien verbreitet hatte.
➤ Mehr lesen: Putin feiert seine Rückkehr auf die Weltbühne - ist er wieder rehabilitiert?
Das Treffen erfolgte "auf Bitte der OSZE und in Absprache mit dem Vorsitz", sagte die Sprecherin. Schallenberg habe mit Lawrow "über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen". Die Sprecherin weiter: "Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nach gekommen."
Für Schallenberg sind weiters Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen sowie den Außenministern Georgiens (Ilia Darchiaschwili), Moldaus (Nicu Popescu), Kasachstans (Murat Nurtleu) und Norwegens (Espen Barth Eide) geplant.
➤ Mehr lesen: Warum Studenten in Wien zwischen die Fronten von Putin und Soros geraten
Jahrestagung unter keinem guten Stern
Im Zeichen bröckelnder europäischer Einigkeit in der Ukraine-Frage hat am Donnerstag in Skopje die zweitägige Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Erwartet wird, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum des Treffens stehen wird.
Wegen des russischen Angriffskriegs steckt die Organisation derzeit in einer schweren Krise. Grund ist unter anderem, dass für Beschlüsse der OSZE in der Regel ein Konsens aller Mitglieder erforderlich ist und sowohl die Ukraine als auch Russland Mitglieder sind.
So überschattet ein Boykott die heurige Tagung: Während etwa die französische Außenministerin und ihr türkischer Kollege verhindert sind, boykottieren die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten das Treffen. Sie protestieren damit gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Lawrows Anwesenheit "inakzeptabel"
Die Zusammenkunft in Skopje berge die Gefahr, "dass der Aggressor Russland als rechtmäßiges Mitglied unserer Gemeinschaft freier Nationen legitimiert wird", hatten die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Vorfeld erklärt.
Polen schloss sich dem Boykott der Ukraine und der baltischen Staaten am Mittwoch an. Polens Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte, er werde weder selbst am Ministerratstreffen in Skopje teilnehmen noch einen seiner Stellvertreter schicken. "Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass der russische Außenminister am Tisch der Organisation anwesend sein wird, die Frieden und Sicherheit in Europa schaffen soll", sagte er weiter. Der polnische Außenminister bezeichnete Lawrows Anwesenheit als "inakzeptabel".
Russland im Vorfeld kämpferisch
Russlands Führung hat sich vor dem Außenministertreffen angriffslustig gezeigt. "Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien, zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung sei "kämpferisch entschlossen", betonte er.
Lawrow plant russischen Angaben zufolge Gespräche mit "zahlreichen Staaten". Mit Spannung wird erwartet, ob einander Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken begegnen. Washington will den Russen auf Distanz halten.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums hatte am Dienstag gesagt, Blinken wolle der OSZE den notwendigen Respekt erweisen, "einer wirklich wichtigen Institution", die sich mit politischen Themen und Menschenrechten in ganz Europa befasse.
➤ Mehr lesen: Mit diesem neuen Tisch sorgt Putin für Lacher
Führungskrise
Im Vorfeld der Tagung wurde eine akute Führungskrise der Organisation abgewendet, die das einzige Nordamerika, Europa und den Ex-Sowjetraum umspannende Sicherheitsforum ist. Die 57 OSZE-Staaten verständigten sich am Montag auf Malta als Vorsitzland 2024. Dies wurde als politischer Erfolg Russlands gewertet, das sein Veto gegen den offiziellen Kandidaten Estland nach jahrelangem Tauziehen durchsetzte.
Im Schatten der Politikerauftritte wollten die OSZE-Botschafter in Skopje weitere dringende organisatorische Probleme lösen. So laufen die Mandate von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und drei weiteren Topdiplomaten der Organisation am Sonntag aus. Schallenberg zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Verlängerung kommen wird.
Kommentare