Russlands Außenminister Sergej Lawrow

© APA/AFP/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY/HANDOUT

Politik Ausland
02/12/2021

Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen

Die EU denkt an weitere Sanktionen - dagegen werde sich Moskau wehren, warnt der russische Außenminster Lawrow.

von Ingrid Steiner-Gashi

Russland droht im Fall weiterer EU-Sanktionen mit dem Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union. Sein Land sei darauf eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das am
Freitag auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlich wurde. „Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.“

Dieses aus dem Lateinischen entnommene Sprichwort (Si vis pacem para bellum) ist eine geharnischte Drohung, die den zuletzt kalten Ton zwischen Moskau und der EU einmal mehr unterstreicht.

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung
des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe stark abgekühlt. Wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden.

Diese personenbezogenen Strafmaßnahmen könnten noch Ende Februar beim Treffen der EU-Außenminister angekündigt werden. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist allerdings keine Rede.

Russland hat vor einer Woche drei EU-Diplomaten ausgewiesen, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Moskau aufgehalten hatte. Dieser schwere diplomatische Affront wurde in der EU übel aufgenommen, Rufe nach Sanktionen wurden laut.

Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine hat die EU mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland reagiert. Diese Sanktionen, die einstimmig von den EU-Ländern angenommen werden müssen, gelten vorerst bis Sommer. Eine weitere Verlängerung gilt als wahrscheinlich.

Der Abbruch der Beziehungen Russland zur EU wäre ein drastischer Schritt. Aber er zeigt auch: Aus Sicht Russlands ist die EU weitaus weniger wichtig als die einzelnen Mitgliedsstaaten der Union. Die Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und den meisten anderen Staaten, darunter auch Österreich , haben für Moskau Vorrang.

Kremlkritiker Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem
früheren Urteil verstoßen haben soll. Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.

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