Nord Stream 2 – ein Druckmittel gegen Russland?

Für die einen ist sie ein ideales politisches Druckmittel, für die anderen ein unverzichtbares Wirtschaftsprojekt: die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Nur noch 150 Kilometer fehlen, bis die insgesamt 1.230 km lange Gasleitung durch die Ostsee fertiggestellt ist. Im April könnte das letzte Rohr zwischen Russland und Deutschland verlegt sein.

Doch der Streit über Nord Stream 2 wird damit noch lange nicht enden: Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist die Pipeline, die vom russischen Energieriesen Gazprom betrieben wird, ein Prestigeprojekt – das nach Inbetriebnahme gutes Geld einbringen wird.

Würde sie gestoppt, hätte dies für Russland schmerzhafte finanzielle Folgen – inklusive Imageverlust. Nach der Verurteilung von Kremlkritiker Alexej Nawalny und der Niederschlagung der Proteste in Russland wurde daher einmal mehr die Forderung laut: Nord Stream 2 müsse gestoppt werden. Dieser Forderung stimmte zuletzt sogar Frankreich zu, obwohl das französische Energieunternehmen Engie die Pipeline mitfinanziert.

Merkel winkt ab

Die EU hingegen hat bei der Frage – Nord Stream 2 sanktionieren oder nicht – gar nichts mitzuentscheiden. Das insgesamt 9,5 Milliarden teure Projekt wurde zur Hälfte von Gazprom, zur anderen Hälfte von einer westlichen Investorengruppe finanziert.

Die OMV ist Teil davon. Sie hat bereits knapp 960 Millionen Euro in Nord Stream 2 gesteckt. Das Projekt könnte höchstens von der deutschen Regierung gestoppt werden. Doch Kanzlerin Angela Merkel winkt stets ab: Die Frage der Pipeline sei eine wirtschaftliche und müsse von politischen Problemen getrennt behandelt werden, lautet ihr Credo.

Ähnlich sieht es Kanzler Sebastian Kurz. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, sagte Kurz am Sonntag gegenüber der Welt. „Die gesamte Pipeline ist insgesamt ein sehr positives Projekt.“ IST