Rundumschlag von Donald Trump und Republikanern nach Razzia
© APA - Austria Presse Agentur
Nach der Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago haben sich die Reihen der Republikaner hinter Trump geschlossen.
US-Republikaner säen nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Zweifel an der Arbeit der Justiz. "Nun, wir haben eine Reihe von Bedenken, eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht", sagte der Abgeordnete Mike Turner, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, am Sonntag im Fernsehen. Der republikanische Gouverneur von Arkansa, Asa Hutchinson, behauptete, das "Establishment" sei hinter Trump her.
Anwaltsgeheimnis
Der Ex-Präsident warf der Bundespolizei FBI unterdessen vor, Dokumente mitgenommen zu haben, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Trump schrieb am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, dass die Bundespolizei "wissentlich" Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, die sie nicht hätte mitnehmen dürfen.
Er forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben. Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.
Zahlreiche Republikaner hatten sich hinter ihn gestellt - darunter sogar sein Ex-Vize Mike Pence, der sich zuletzt eigentlich von Trump distanziert hatte. Der republikanische Abgeordnete Turner sagte nun, dass die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten nichts über die Art der Dokumente selbst aussage.
"Wir haben diese Liste vom FBI, aber wir wissen nicht genau, ob es sich dabei um geheimes Material handelt oder nicht", so Turner im Interview mit dem Sender CNN. Die Quittung zeige zwar, dass das Material als geheim gekennzeichnet gewesen sei. Das bedeute aber nicht, dass es derzeit wirklich geheim sei. Belege dafür nannte er nicht. Auf die Frage, ob er als geheim eingestuftes Material mit nach Hause nehme, sagte er: "Nein."
Streng geheime Dokumente
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt - darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.
"Man kann sich fragen, ob das der richtige Schritt war und ob es nicht weniger übergriffige Mittel gibt, um den gleichen Zweck zu erreichen", sagte Gouverneur Hutchinson. Er forderte das Justizministerium auf, weitere Informationen offenzulegen. "Das größere Bild ist eine Krise der Legitimität in diesem Land.
Die Liberalen oder Progressiven sind der Meinung, dass Donald Trump keine legitime Person ist, kein legitimer Kandidat und kein legitimer Präsident war", sagte der frühere republikanische Minister William Bennett dem Sender Fox News. Der Senator Ted Cruz erklärte, Justizminister Merrick Garland habe der Glaubwürdigkeit des FBI "enormen Schaden" zugefügt.
Sitzung mit Anwälten
Die "Washington Post" berichtete, dass Trump während der Durchsuchung am Montag bereits mit seinen Anwälten in New York zusammengesessen habe, um über einen anderen Fall zu sprechen. Die Sitzung sei jedoch durch einen Anruf unterbrochen worden, in dem der ehemalige Präsident über die Ereignisse in Florida informiert worden sei, zitierte die Zeitung Trumps Anwalt Ron Fischetti.
Trump und sein Team hätten die Durchsuchung dann über Sicherheitskameras verfolgt.
Das Weiße Haus betonte unterdessen erneut, sich nicht zu den Ermittlungen äußern zu wollen. Präsident Joe Biden habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass das Justizministerium bei Ermittlungen in Strafverfolgungsangelegenheiten völlig unabhängig sei, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre im US-Fernsehen. "Dies ist eine Angelegenheit der Strafverfolgung, und das Justizministerium wird so vorgehen, wie es das für richtig hält."
Regierungsmaterial fehlte
Vergangenes Jahr hatten Beamte des Nationalarchivs entdeckt, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.
Trump hatte der Behörde Anfang dieses Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Die Beamten hätten aber den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.
Kommentare