"Top Secret Informationen": Was hatte Trump damit vor?
Auf der Suche nach Ausreden im FBI-Razzia-Skandal in seinem Haus in Mar-a-Lago wartet Ex-Präsident Donald Trump mit einer Lesart auf, die in für die nationale Sicherheit zuständigen Regierungskreisen Schnappatmung auslöst: Nachdem der Durchsuchungsbefehl und die Inventarliste jener Untersuchungsobjekte, die vergangenen Montag bei einem beispiellosen Einsatz in Florida mitgenommen worden waren, auf richterlichen Beschluss öffentlich geworden sind, ließ Trump wissen, dass der historische FBI-Zugriff überflüssig gewesen sei: Es habe überhaupt keine Geheimhaltungsvorschriften mehr gegeben – "alles war bereits freigegeben".
Durch wen? Durch Trump persönlich. Geht das?
Aus Kreisen des federführenden Justizministeriums, das gegen Trump unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz ermittelt, wurde umgehend gekontert: Der Vorgang einer Freigabe ("declassification") gehorche exakten Vorschriften. Bei besonders sensiblen Unterlagen müssten diverse Regierungsinstitutionen offiziell angehört werden, manche Dokumente dürften überhaupt nicht "freigegeben" werden.
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