"Top Secret Informationen": Was hatte Trump damit vor?

Auf der Suche nach Ausreden im FBI-Razzia-Skandal in seinem Haus in Mar-a-Lago wartet Ex-Präsident Donald Trump mit einer Lesart auf, die in für die nationale Sicherheit zuständigen Regierungskreisen Schnappatmung auslöst: Nachdem der Durchsuchungsbefehl und die Inventarliste jener Untersuchungsobjekte, die vergangenen Montag bei einem beispiellosen Einsatz in Florida mitgenommen worden waren, auf richterlichen Beschluss öffentlich geworden sind, ließ Trump wissen, dass der historische FBI-Zugriff überflüssig gewesen sei: Es habe überhaupt keine Geheimhaltungsvorschriften mehr gegeben – "alles war bereits freigegeben".

Durch wen? Durch Trump persönlich. Geht das?

Aus Kreisen des federführenden Justizministeriums, das gegen Trump unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz ermittelt, wurde umgehend gekontert: Der Vorgang einer Freigabe ("declassification") gehorche exakten Vorschriften. Bei besonders sensiblen Unterlagen müssten diverse Regierungsinstitutionen offiziell angehört werden, manche Dokumente dürften überhaupt nicht "freigegeben" werden.

Der allgemeine Tenor: Was Trump im Nachhinein lax behauptet, spreche rückblickend für seine "Amtsuntauglichkeit", sagen Analysten im US-Fernsehen.

"Top Secret Information"

Dabei tauchte häufig ein Kürzel auf: TS/SCI. Ausgeschrieben: "Top Secret/Sensitive Compartmented Information". Darunter sind Unterlagen zu verstehen, die im US-Klassifizierungsmodell die höchste Geheimhaltungsstufe haben – weil sie etwa Rückschlüsse auf Geheimdienstquellen und -methoden enthalten oder zentrale Facetten der militärischen Landesverteidigung betreffen. Solche Dokumente dürfen nur in besonders abhörgesicherten Räumen (SCIF) von einer sehr kleinen Anzahl von Mitgliedern der Geheimdienst-Community, der Regierung und des Parlaments eingesehen werden.

In den über 20 Kisten vom FBI aus Mar-a-Lago abtransportierten Untersuchungsgegenständen war laut offizieller Quittung mindestens ein Dokumenten-Satz der Geheimhaltungsstufe TS/SCI. Ob es sich dabei um Papiere über Atomwaffen handelt, wie die Washington Post schrieb, bleibt unklar. Die eidesstattliche Versicherung ("affidavit"), die das FBI Richter Bruce Reinhart vorlegen musste, um den Antrag auf Hausdurchsuchung zu untermauern, bleibt mindestens bis zu einer etwaigen Anklage-Erhebung unter Verschluss.

Die große und weiterhin unbeantwortete Frage: Was wollte Trump mit dem hochbrisanten Material in Mar-a-Lago; wissend, dass das National-Archiv und das Justizministerium seit Monaten auf Herausgabe pochen?

Zu den möglichen Verstößen, die das FBI untersucht und die Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren nach sich ziehen können, gehören laut Durchsuchungsbefehl das „vorsätzliche und rechtswidrige Verstecken, Entfernen, Verstümmeln, Unkenntlichmachen oder Zerstören“ von Staatseigentum und die Zerstörung oder Fälschung von Dokumenten oder Materialien "in der Absicht, Regierungsangelegenheiten oder Ermittlungen zu behindern, zu vereiteln oder zu beeinflussen".