FBI-Razzia in Trumps Luxusresort: Der Ex-US-Präsident tobt

Der 8. August ist im politischen Kalender der Vereinigten Staaten von Amerika ein ganz besonderes Datum. 1974 kündigte Präsident Richard Nixon an jenem Tag im Gefolge der Watergate-Affäre seinen Rücktritt an und jagte Schockwellen übers Land. 48 Jahre später erschüttert erneut ein (Ex)-Staatsmann die USA.  Ex-Präsident Donald Trump persönlich machte am Montagabend eine historische und beispiellose Aktion der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn öffentlich, die knapp 90 Tage vor den Zwischenwahlen im Kongress (midterms) die extreme Polarisierung Amerikas mutmaßlich noch weiter verschärfen wird.

Die Bundespolizei FBI war am Morgen unangekündigt mit mehr als 30 Beamten in Trumps Privatwohnsitz in Mar-a-Lago angerückt - ein absolutes Novum. Der für die Sicherheit des Ex-Präsidenten zuständige Secret Service wurde dem Vernehmen vorab informiert und stellte sich dem Zugriff nicht in den Weg. Mit einem bundesrichterlich abgesegneten Durchsuchungsbeschluss im Rücken fahndeten die Agenten nach potenziell brisanten und als geheim eingestuften Dokumenten - wie Medien übereinstimmend berichteten und Trumps Sohn Eric später bestätigte.

Donald Trump soll Akten und Unterlagen nach Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt im Jänner 2021 gegen alle Usancen mit in seine Sommer-Golf-Resort-Residenz an der Atlantikküste Floridas mitgenommen haben. Was nach einem Bundesgesetz eine Straftat darstellt, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann.  Pikant dabei: Nach Informationen der "New York Times"-Autorin Maggie Haberman, die während Trumps Präsidentschaft das Gros der Skandale über den New Yorker Unternehmer enthüllt hatte und demnächst mit einem Buch aufwarten wird, landeten diverse Dokumente (von Trump persönlich zerrissen) in so mancher Toilette.

Dass ein Bundesrichter auf der Basis von FBI-Informationen grünes Licht für eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Präsidenten gibt, hat es nach Angaben von Historikern in der über 230-jährigen amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben.

„Es muss klare Indizien für eine mögliche Straftat gegeben haben”, sagten mehrere Ex-Richter und Ex-FBI-Offizielle im US-Fernsehen, „sonst wäre dieser drastische und politisch explosive Schritt, der auch eine Vertuschung verhindern soll, nie genehmigt worden.”

Hintergrund: Das für die Aufbewahrung jedweder Präsidial-Korrespondenz zuständige National-Archiv hatte bereits im Februar den Kongress darüber informiert, dass es rund 15 Kisten mit Dokumenten des Weißen Hauses in Trumps Privat-Residenz sichergestellt hatte und weitere Unterlagen in dessen Besitz vermutet. 

Briefe von Nordkoreas Diktator

Dabei habe es sich neben Briefen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Vorgänger Barack Obama auch um geheim eingestuftes Material gehandelt. Im April startete das Justizministerium darum eine entsprechende Untersuchung. Auch in dem Bewusstsein, dass Trump über Monate hinweg mit Hilfe von Anwälten versucht hatte, Unterlagen unter Verschluss zu halten, die etwa Aufschluss über die von ihm inspirierte blutige Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 geben könnten. Der Ex-Staatschef berief sich dabei kategorisch auf das exekutive Privileg eines Präsidenten. Mehrere Gerichte, bis hin zum Supreme Court, riefen ihn zur Räson.