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Chronik Welt
06/28/2022

Droht Trump eine Anklage wegen Sturm auf Kapitol?

Im laufenden Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol kommen weitere neue Erkenntnisse zum Vorschein. Was eine Strafverfolgung Trumps bedeuten würde.

"Die Chancen stehen gut, dass das Justizministerium Herrn Trump anklagt", sagt Kevin O'Brien, ehemaliger Staatsanwalt in New York.

Ehemalige Mitarbeiter, Parteifreunde und sogar Familienmitglieder erheben aktuell vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten. Der Ausschuss untersucht den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner vergangenen Jahres, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Dieser Angriff war den Zeugenaussagen zufolge Teil eines umfassenden "Putschversuches" von Trump und seinem Anwalt John Eastman.

Trump könnte mindestens zweier Vergehen beschuldigt werden: der Behinderung der Auszählung der Wahlmännerstimmen und der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

Trump wusste von bewaffneten Anhängern

Vor dem Sturm sprach Trump öffentlich wochenlang, er sei um den Sieg betrogen worden. Gleichzeitig dürften Wahlhelfer, Wahlleiter und Vertreter der Justizbehörden belästigt und eingeschüchtert worden sein. Der scheidende Präsident rief seine Anhänger auf, am 6. Jänner nach Washington zu kommen und zum Kapitol zu marschieren, während dort das Wahlergebnis bestätigt wurde.

Textnachrichten belegen, dass der damalige Präsident über Stunden nichts unternahm, um die Gewalt zu stoppen, während Mitarbeiter zunehmend verzweifelt versuchten, ihn dazu zu bringen, dem Mob Einhalt zu gebieten.

Am Dienstag Abend sagte Zeugin Cassidy Hutchinson vor dem Ausschuss, der frühere US-Präsident habe versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.

US-POLITICS-CAPITOL-UNREST

Dem Präsidenten sei gesagt worden, dass er sich nun nicht seinen Anhängern anschließen könne, die sich zum Sturm auf das Kapitol versammelt hatten. Daraufhin habe Trump zu seinem Fahrer gesagt: "Ich bin der verdammte Präsident - fahren Sie mich sofort zum Kapitol."

Trump habe auch gewusst, dass einige seiner Anhänger damals bewaffnet gewesen seien, sagte die Zeugin weiter.

Hutchinson, die sich bei ihrer Aussage auf Berichte eines anderen Regierungsbeamten berief, gehörte zum inneren Zirkel im Weißen Haus und war Assistentin von Trumps Stabschef Mark Meadows.

Nach ihren Schilderungen äußerte der Rechtsvertreter des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dieser Situation erhebliche rechtliche Bedenken, sollte sich Trump dem Marsch seiner Anhänger auf das Kapitol anschließen. "Uns wird jedes erdenkliche Verbrechen vorgeworfen werden, wenn das passiert", zitierte Hutchinson den Berater.

Trump versuchte Hutchinson noch während der im Fernsehen übertragenen Anhörung mit Kommentaren in seinem Online-Netzwerk Truth Social zu diskreditieren. Er bezeichnete ihre Schilderungen als "Fake-Geschichte" und sprach mit Blick auf die Anhörungen von einem "Pseudogericht".

"Kein Mensch über dem Gesetz"

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Trauriger Tiefpunkt seiner Kampagne war der Sturm Hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol, als dort der Wahlsieg von Joe Biden zertifiziert werden sollte. Die Ausschreitungen mit fünf Toten sorgten weltweit für Entsetzen.

Fast 60 Prozent der US-Bürger sind laut einer Umfrage des TV-Senders ABC News und des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos überzeugt, dass dem Ex-Präsident der Prozess gemacht werden sollte. Nach Auffassung von Nicholas Creel, Juraprofessor an der Georgia College and State University, führt kein Weg an einer Strafverfolgung des Ex-Präsidenten vorbei. Käme er straflos davon, würde dies den zentralen Grundsatz der US-Justiz, dass "kein Mensch über dem Gesetz steht", ad absurdum führen, argumentiert Creel.

"Eine vermasselte Strafverfolgung könnte Trump stärken und ihm sogar helfen, wiedergewählt zu werden", betont Edward Luce, Kolumnist der Financial Times in Washington.

Viele Menschen in den Vereinigten Staaten befürchten, dass eine Anklage große Unruhen auslösen würde. Trumps Anhänger könnten wie in der Vergangenheit auf die Straße gehen, Gewalt nicht ausgeschlossen.

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