Rumänien: Noch-Premier kündigt Aufschub des Regierungswechsels an
Eigentlich hätte Nicolae Ciuca am Freitag sein Amt dem Chef des Seniorpartners in der Großen Koalition, Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD), überlassen sollen. Grund für die auf Koalitionsebene einvernehmlich beschlossene Vertagung der Rochade an der Regierungsspitze sei der seit Wochenbeginn laufende Lehrerstreik, sagte Ciuca.
Der Aufschub des per Koalitionsvertrag geregelten Regierungswechsels werde ein möglichst kurzer sein, doch sei es für sein Kabinett derzeit wichtiger, den Tarifstreit zu beenden, teilte Ciuca mit. Der Noch-Premier hatte unlängst betont, seinem Amtsnachfolger "nur äußerst ungern" ein "Mandat mit Problemen" vererben zu wollen.
Aufschub des geplanten Regierungswechsels
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hatte bereits am Vortag angedeutet, dass es wegen des Streiks der im staatlichen Lehrwesen Beschäftigten, die eine 25-prozentige Lohnerhöhung fordern, zum Aufschub des geplanten Regierungswechsels kommen könnte.
Er glaube nicht, dass die Rochade an der Regierungsspitze zu diesem Zeitpunkt bzw. "mitten in einem Tarifstreit" vollzogen werde, hatte Johannis am Donnerstag am Rande eines gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unternommenen Besuchs in Sibiu (Hermannstadt) klargestellt.
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Angesichts des andauernden Lehrerstreiks sei es "prioritär", dass sich die Exekutive zusammen mit den Gewerkschaften um Lösungsfindungen bemühe - ob der Regierungswechsel nun "jetzt" oder in "ein, zwei Wochen" erfolge, sei "weniger wichtig", erklärte Johannis.
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