Eigentlich war sich die Partei mit den Demokraten einig - doch dann zogen sich die Republikaner zurück
Es fing damit an, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus aus Frust über die Misere bei der illegalen Einwanderung - 2,6 Millionen Grenzübertritte 2023 - an Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein Exempel statuieren wollten: Amtsenthebung!
Allein, um den auf Kuba geborenen Demokraten als erstes Kabinettsmitglied seit 1876 abzuberufen, fehlten der Mehrheitsfraktion mangels sorgfältiger Vorbereitung die nötigen Stimmen. Eine Riesen-Blamage. Aber damit nicht genug.
Seit Monaten verlangen die Republikaner, dass große Hilfspakete für die Ukraine (60 Milliarden Dollar) und Israel/Palästina (rund 25 Milliarden Dollar) mit einem großen Maßnahmenbündel zur Eindämmung der illegalen Einwanderung verknüpft werden. Insgesamt geht es um rund 120 Milliarden Dollar.
Mithilfe einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe im Senat gelang ein Kompromiss. Er hätte - ganz im Sinne der Republikaner - die schärfsten Anti-Einwanderungs-Instrumente seit Jahrzehnten erzeugt; bis hin zur temporären Total-Abschottung der USA vor Asylbewerbern. Und das alles ohne von den Demokraten geforderte Gegenleistungen.
Aber Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, stellte sich quer. Das auch dort zustimmungspflichtige Gesetzespaket sei „viel zu weich“ und darum schon vor der Erörterung mausetot.
Donald Trump will die Einwanderungskrise nicht schon vor der Wahl entspannen
Dahinter steckt Donald Trump. Er will die Einwanderungskrise, Thema Nummer Eins im Wahlkampf, nicht vor der Präsidentschaftswahl entspannen. Sondern die Demokraten und Präsident Joe Biden damit bis zum Wahltag am 5. November vorführen. Konservative Senatoren wie James Lankford finden das unmöglich: „Dass wir gegen unsere eigenen Interessen handeln und ein dringendes nationales Problem nicht lösen, nur weil Wahlen anstehen, das verstehe ich nicht.“
Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, machte sich der einst einflussreichste Republikaner, Mitch McConnell, zunächst für die Annahme des Dreier-Pakets (Ukraine, Israel, Grenze) stark. Als Trump auch hier hinter den Kulissen enormen Druck ausübte, ruderte der Senator aus Kentucky zurück und verordnete seinen Kollegen, sie sollten mit Nein stimmen. Was sie auch taten. McConnells angekratzte Autorität sei damit fast vollständig dahin, schreibt die Los Angeles Times.
Ergebnis: Das Grenzproblem bleibt weiter ungelöst, obwohl eine umfassende Reform greifbar nah war. Kiew muss weiter um dringend benötigte Militär-Hilfe im Krieg gegen Russland bangen. Und der Verbündete Israel bekommt ebenfalls keine Unterstützung im Kampf gegen die Hamas.
Polens Regierungschef Donald Tusk fiel dazu nur dieser Kommentar ein: "Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich."
Im Laufe des Donnerstags sollte ein erneuter Anlauf zu einer Abstimmung gemacht werden. Nur für die Ukraine und Israel. Ohne die rund 25 Milliarden Dollar, die für die Grenze vorgesehen waren.
Kommentare