Politik | Ausland
05.01.2018

Regime im Iran: Gegendemos und "kein Erbarmen"

Menschenrechtsgruppen äußern massive Sorge um die mehr als 1000 verhafteten Regimegegner.

Während es um die Proteste der Regimegegner am Freitag medial ruhig wurde, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen - wie schon in den vergangenen Tagen. Doch auch dort wurde der Präsident kritisiert: "Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen", hieß es gegen Hassan Rohani, der als Reformer in den Hardliner-Kreisen des Regimes schwer umstritten ist. Andere forderten den Tod aller Demonstranten, die in den vergangenen Tagen verhaftet worden waren.

Ob deren Protestaktionen abgeebbt sind oder nur unter dem Radar westlicher Medien stattfanden, war schwer zu überprüfen. "So wahr mir Gott helfe", hatte der Chef der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Jafari, gesagt: "Ihre Niederlage ist jetzt offiziell."

Auch wenn Berichte stimmen, dass es nach neun Tagen nur noch vereinzelt zu regimekritischen Protesten kam, heißt das nicht, dass die Wut der Iraner verschwunden ist. Die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Inflation, hohe Lebensmittelpreise, Wasserknappheit, Korruption und niedrige Öleinnahmen empören die Bevölkerung. Das Ende der Sanktionen hat nicht den gewünschten ökonomischen Effekt gebracht. Die Unterschicht bleibt hungrig, die Mittelschicht enttäuscht.

"Ich finde es gut, dass die Demonstranten der Regierung zeigen, dass es zu viel wird", sagt eine Frau aus Teheran zum KURIER, die ihren Namen nicht genannt haben will. Sie selbst war nicht auf der Straße, sei politisch nicht sehr interessiert, wolle aber "eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Situation". "Es gibt so viel zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass die Führung kleine Zugeständnisse machen wird. Aber das wird nicht reichen."

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi rief in mehreren Interviews die Iraner zu zivilem Ungehorsam auf: "Zahlt keine Strom- und Gasrechnungen, holt euer Geld von den Banken! Das Regime hat 38 Jahre lang nicht auf euch gehört. Jetzt seid ihr mal die, die nicht gehorchen!" Wie viele Demonstranten fordert Ebadi ein Referendum über den Fortbestand der Islamischen Republik.

"Wir haben Angst"

"Uns werden die Grundrechte aberkannt", sagte ein iranischer Demonstrant dem kanadischen Radio. "Wir können nicht einmal entscheiden, wer uns politisch vertritt." Auf die Frage, ob er Angst habe, sagte er: "Natürlich! Wir haben alle Angst. Sich zu behaupten macht Angst. Aber wissen Sie, was noch Angst macht? – Stille."

„Kein Erbarmen!“ In seinem Freitagsgebet forderte Ahmad Khatami, einflussreicher Staats-Kleriker und Erzfeind der Reformer um Rohani, die Todesstrafe für Festgenommene. Amnesty International (AI) sorgt sich um das Wohl der mehr als 1000 festgenommenen Demonstranten. Vor allem im berüchtigten Evin Gefängnis am Stadtrand von Teheran wurden politische Gefangene in der Vergangenheit erniedrigt und massiv gefoltert, in manchen Fällen bis zum Tod. In den vergangenen Tagen sollen mehr als 400 Demonstranten dort hingebracht und in einen Bereich gepfercht worden sein, der für 180 Häftlinge konzipiert ist. Die Regierung müsse für ordentliche Haftbedingungen und für baldige Aufklärung der Todesfälle im Rahmen der Demos sorgen, sagt der Generalsekretär von AI Österreich, Heinz Patzelt, zum KURIER.

„Es ist okay, wenn die Regierung ihre Anhänger mobilisiert. Aber falls sie sie zu Gewalt aufgerufen hat, dann ist das ein Menschenrechtsskandal“, sagt Patzelt. Auch wenn es kein Aufruf gewesen sei, sondern Gegendemonstranten von sich aus auf Protestierende eingeschlagen haben, liege die Schuld bei der Regierung. „Das ist bestimmt eine Herausforderung. Das kennen wir auch aus Österreich.“ Aber das müsse ein funktionierendes System schaffen, „vor allem, wenn es so viele Sicherheitskräfte hat, wie der Iran.“

Menschenrechtsgruppen und Exil-Iraner rufen heute, Samstag, in Wien (14 Uhr, Platz d. Menschenrechte) zur Solidaritätskundgebung für die Regimegegner auf.