Politik | Ausland
19.04.2017

Referendum in Türkei: Wahlkommission prüft Beschwerde

Opposition hatte Annullierung gefordert, nachdem es bei dem knappen Sieg Erdogans zu mehreren Vorwürfen des Wahlbetrugs gekommen war.

Nun also doch: Die türkische Wahlkommission will am Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen. Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum kritisiert.

Ungestempelte Wahlzettel als Zankpunkt

"Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte Michael Georg Link, der oberste Wahlbeobachter der OSZE, dazu. Er wies auch Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen.

Die Opposition hatte am Montag die Annullierung des Ergebnisses beantragt und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen. Erdogan zufolge sind die Änderungen nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen dagegen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.