Politik | Ausland
16.04.2017

Reaktionen zu Türkei: "Dunkle Stunde für alle Demokraten"

"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Cem Özdemir von den deutschen Grünen. EVP-Abgeordneter Othmar Karas sieht ein "gespaltenes Land".

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas in einer Aussendung Sonntagabend.

Die Behauptung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete.

Othmar Karas
https://images.spunq.telekurier.at/46-62245849.jpg/258.763.314
ORF
"Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl" 201
""Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl" 2014", Im Bild: Othmar Karas, ÖVP SENDUNG: ORF2 - DO - 22.05.2014 - 20:15 UHR. - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich im Zusammenhang mit oben genannter Sendung oder Veranstaltung des ORF bei Urhebernennung. Foto: ORF/MILENKO BADZIC. Anderweitige Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606

Karas forderte, dass die Europäische Kommission nun prüfe, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfülle. Auch der Europarat müsse die Ständige Monitoring Gruppe wiedereinsetzen. "Wir brauchen eine genaue und ständige Überprüfung der Umsetzung des Referendums in der Türkei in den nächsten Monaten. Die Türkei bewegt sich wieder einen Schritt von Europa weg", so Karas.

Gabriel erleichtert

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich unterdessen erleichtert gezeigt, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag laut dpa.

Der Wahlkampf hatte die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet. Wegen der Absage mehrerer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland aus Sicherheitsgründen hatte Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

Ein "Weiter so" kann es nicht geben

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: „Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan.“

Cem Özdemir
https://images.spunq.telekurier.at/46-90934493.jpg/258.763.321
APA/dpa/Michael Kappeler
Bundestag
ABD0040_20170309 - Cem Özdemir (Grüne) spricht am 09.03.2017 im Bundestag in Berlin. Die Bundeskanzlerin gab in der Sitzung eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend. "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.