Politik | Ausland
12.08.2018

Rechtspopulisten im Anmarsch aufs EU-Parlament

Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Wer dabei am stärksten zulegen dürfte: die Europa-kritischen Parteien.

In den Reihen der europäischen Traditionsparteien macht sich Alarmstimmung breit: Bei den EU-Wahlen im Frühjahr drohen die Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewürfelt zu werden. Mit einem drastischen Einbruch müssen laut nationalen Wahlumfragen die Sozialdemokraten rechnen. Verluste stehen auch der bisher dominierenden Europäischen Volkspartei (EVP) ins Haus.

Auf einer Welle der Popularität segeln dagegen Europas Rechtspopulisten. So könnten ausgerechnet die Europakritiker und Europa-Feinde bei der EU-Wahl mindestens ein Fünftel der 751 Sitze gewinnen. Für den KURIER schätzt Politologe Reinhard Heinisch (Uni Salzburg) die kommende Entwicklung ein.

KURIER: Gehen Sie als Experte für Rechtspopulisten auch davon aus, dass die europaskeptischen Parteien bei den EU-Wahlen massiv dazu gewinnen werden?

Heinisch: Man kann erwarten, dass das Europäische Parlament nach rechts rücken wird, weil ganz Europa nach rechts gerückt ist. Es gibt jetzt mehr rechtspopulistische Parteien, die in EU-Staaten in der Regierungsverantwortung stehen, wie etwa die FPÖ. Und gleichzeitig dürften auch die traditionellen konservativen Parteien stärker nach rechts rücken.

Wird das politische Leitmotiv der Rechtspopulisten – Migration – den Wahlkampf beherrschen? Oder zeichnen sich Protestwahlen ab?

Europa-Wahlen sind ja oft auch Denkzettel-Wahlen: Dabei richten sich die Wähler meist weniger nach den eigenen ökonomischen Interessen, sondern zeigen eher, „was man von denen da oben“ hält. Aber große Angstthemen – wie etwa die Migration – werden den Wahlkampf dominieren, dafür lassen sich Wähler gut mobilisieren. Dass Kanzler Kurz das Thema „ein Europa, das schützt“ anspricht, ist kein Zufall.

Einige EU-kritische Parteien peilen das Ende der EU an. Wie könnte das EU-Parlament bei so viel innerer Bremswirkung noch konstruktiv arbeiten?

Wobei man dazu sagen muss: Europa-Skepsis ist nicht gleichbedeutend mit Europa-Ablehnung. Selbst innerhalb der „härtesten Fraktion“ im EU-Parlament, der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), gibt es ein breites Spektrum. Von den dort vertretenen Parteien, der italienischen Lega, dem belgischen Vlaams Belang, der niederländischen PVV, der FPÖ und dem früheren Front National (seit 2018 Rassemblement National, RN) haben nur der FN und Geert Wilders’ PVV den Austritt aus der EU gefordert. Nach den Präsidentenwahlen im Vorjahr in Frankreich war ersichtlich, dass RN-Chefin Marine Le Pen zu radikale Positionen vertreten hat und sich reformieren musste. Aber dieses Spektrum der europakritischen Parteien wird jedenfalls nicht geschlossen agieren, es wird unterschiedliche Formen des Europa-Skeptizismus geben.

Werden die Europa-Skeptiker, die derzeit in mehreren Fraktionen im EU-Parlament agieren, zu einer großen Fraktion zusammenrücken? Lega-Chef Salvini schwebt genau dies vor – die FPÖ wäre mit von der Partie.

Ich erwarte, dass es zur Bildung einer großen Fraktion kommt, innerhalb der aber Heterogenität herrschen wird. Die Frage wird auch sein: Wohin werden die Reste der national-konservativen Fraktion der „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (EKR)“ gehen, nachdem die britischen Tories ausgeschieden sind? Die Briten sind bei der nächsten EU-Wahl nach dem Brexit nicht mehr dabei, die EKR wird sich vermutlich auflösen. Für die polnische PiS stellte sich also die Frage ebenso wie für die skandinavischen Rechten: In welche Fraktion werden sie gehen? Bisher wollten die rechtspopulistischen Finnen, die Dänen und Schweden mit den Extrempositionen des Front National und einem Austritt aus der EU nichts zu tun haben. Aber wenn die künftige Fraktion der Europäischen Rechtspopulisten breit genug wäre, könnten sie sich einfügen. Und auch die deutsche AfD wird vor der Entscheidung stehen, welcher Fraktion man angehören wird.

Werden die Europaskeptiker dann die mächtigsten Gegenspieler zur bisher stärksten Fraktion, der EVP?

Die konservativen Parteien dürften die stärkste Kraft bleiben. Aber auf die rechts-bürgerliche Bewegung kommt eine Zerreißprobe zu. Sie wird versuchen, zu verhindern, dass es zu einer großen euroskeptischen Fraktion kommt.

Und Europas Sozialdemokraten drohen laut Umfragen die Felle davonzuschwimmen.

Die Linksparteien leiden an einer nachhaltigen Schwäche. Diese Stimmen werden bei der Wahl im Mai fehlen. Überdies könnten die Linkspopulisten – sie sind ja durchwegs auch europa-kritisch – versuchen, eine eigene Fraktion zu gründen. Eventuell mit dem Franzosen Jean-Luc Melenchon, mit der spanischen Podemos und anderen.

In wie weit spielen für die Wähler prominente Namen als europäische Spitzenkandidaten eine Rolle?

Die Spitzenkandidaten sehe ich nicht als entscheidenden Faktor. Ganz besonders nicht in jenen Ländern, deren Sprache der jeweilige Spitzenkandidat nicht spricht.

Was bedeutet das für die künftige politische Linie des Europäischen Parlaments?

Zu einer weiteren Vertiefung, zu verstärkter Integration wird es nicht kommen. Stattdessen wird der Schutz der nationalen Souveränität mehr betont werden. Es dürfte auch mehr Zurückhaltung gegenüber neuen EU-Beitritten geben. Möglicherweise bedeutet es aber auch mehr Nationalismus gegenüber der außer-europäischen Welt – etwa gegen China.

Wird nicht auch Frankreichs Präsident Macron mit seiner Bewegung das EU-Parlament durcheinander wirbeln?

Sollten sich die Reformen in Frankreich totlaufen oder das Land im Streikchaos versinken und er seinen politischen Kredit verspielt haben, wird man sich von ihm distanzieren. Wenn er aber großen Erfolg hat, wird er ein Modellfall sein. Dann fragt sich, wie sehr sich seine Bewegung bei den EU-Wahlen durchsetzen, zu welcher Fraktion sie gehen und vor allem wem sie dann schaden wird.Für die Liberalen ist Macron sicher ein Geschenk Gottes – in zweierlei Hinsicht: Er steht für Veränderung, Aufbruch, Optimismus und politischen Liberalismus. Gleichzeitig ist er ein Pro-Europäer, der sich das auch zu sagen traut und charismatisch wirkt. Aber auch ein pro-europäischer Macron kann ein Spalter sein

Macron ein Spalter? Warum?

Wenn die Linke zerbröselt und sich spaltet – und die einen zu Melenchon und die anderen zu Macron gehen, hätte das für die europäische Sozialdemokratie enorme Folgen. Denn dann gäbe es kaum noch eine gemäßigte pro-europäische Linke als systemtragende Partei.

Wie könnte das Wahlergebnis in Österreich aussehen? 2014 lag die Beteiligung bei historisch niedrigen 45 Prozent.

Europawahlen interessieren die Österreicher weniger als die nationalen Wahlen. Bei uns herrscht keine Denkzettelwahlstimmung. Die FPÖ wird gemäßigt mobilisieren. Sie wollen ja kein Protestwählerpotenzial schaffen, das dann andere Parteien einstreifen.

  • Das EU-Parlament: Vom Debattierklub zu einem Machtzentrum

Jedes Gesetz, das für die EU erlassen wird, trägt auch die Handschrift des Europäischen Parlaments (EP). Alleine könnten die 751 europäischen Abgeordneten nichts entscheiden, aber ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann wiederum der Rat der 28 EU-Staaten kein Gesetz auf den Weg bringen. Ein „machtloser Debattierklub“, wie das Parlament früher zuweilen gescholten wurde, ist es längst nicht mehr. 

Der am längsten dienende EU-Abgeordnete ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok (CDU). Der 72-jährige Konservative ist seit 1980 Mitglied des Hauses, seit zum ersten Mal freie Wahlen zum EU-Parlament stattfanden. Er erlebte den gewaltigen Machtzuwachs des Parlaments mit: Seit dem Lissabonner Vertrag im Jahr 2009 kann das Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat in allen Politikfeldern mitentscheiden, es avancierte also zu einem echten Machtzentrum in  der EU.  So muss etwa das Parlament auch den von der EU-Kommission verhandelten  Austrittsvertrag der Briten absegnen – andernfalls käme es zu einem harten Brexit: Dementsprechend selbstbewusst agieren  die europäischen  Abgeordneten – unter ihnen achtzehn Österreicher.