Schweden: Ex-Neonazi-Partei vor Wahltriumph

Einst Musterland für soziale Gerechtigkeit und Offenheit, rückt auch Schweden kontinuierlich nach rechts. Die in den 1980ern aus Neonazi-Kreisen hervorgegangenen Schwedendemokraten ( SD) verdoppelten seit 2006 bei jeder Wahl ihren Stimmenanteil. Einen Monat vor neuerlichen Parlaments- und Kommunalwahlen erzielt die fremdenfeindliche und EU-kritische Partei um den moderat auftretenden, 39-jährigen Jimmie Akesson in Umfragen derzeit 22 Prozent. Damit liegt sie praktisch gleichauf mit den seit 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten (23 Prozent) und den konservativen Moderaten (20 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung ist aber unwahrscheinlich, da alle Parteien bis auf die Moderaten eine Zusammenarbeit ablehnen.

Asyl-Verschärfungen

Wie in anderen Ländern ist es eine Mischung aus Zukunftsangst, Politikverdrossenheit und Sorge angesichts scheinbar unkontrollierter Immigration, von der Schwedens Rechte zehren, darunter auch die aus der SD-Jugend hervorgegangene, noch radikalere „Alternative für Schweden“.

Wie sehr das Thema Migration die Gesellschaft mittlerweile beschäftigt, zeigt auch die Lektüre schwedischer Bestsellerautoren wie Camilla Läckberg, die die Debatten in Romanen aufgreifen.

Besonders die Sozialdemokraten haben es allerdings versäumt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, womit sie den Schwedendemokraten Angriffsfläche boten. Als Reaktion rückte die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen zuletzt deutlich nach rechts und verschärfte das Asylrecht. Künftig soll Schweden demnach u. a. nur noch so viele Asylsuchende aufnehmen, wie es der Größe des Landes im europäischen Vergleich entspricht.