Rechtes Vernetzungstreffen: "Führer wie Orbán sind die Zukunft Europas"

Die Wege vieler rechter bis ultrarechter Politiker haben am Dienstag nach Rom geführt. Anlass: eine Konferenz zum Thema „nationaler Konservatismus“. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini nahm teil, ebenso die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen oder Santiago Abascal, Chef der spanischen Vox. Das Panel war – vorsichtig formuliert – EU-kritisch. Die FPÖ blieb dem Treffen fern.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sich den Spaß nicht nehmen. Von Abascal erhielt er besonderes Lob: „Führer wie Orbán sind die Zukunft Europas“, prophezeite der Vox-Chef und sprach von einem „fruchtbaren Treffen“, bei dem es um die Verteidigung Europas, die Wahrung der nationalen Identität und den Grenzschutz gegangen sei. „Gemeinsame Visionen“ sollen nun geschmiedet werden – auch mit Orbán.

Dessen Partei Fidesz hat zwölf Sitze im EU-Parlament. Und auch wenn es oft nicht so wirkt: Sie gehört immer noch zur Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) – ist aber seit März 2019 unbefristet suspendiert. Die Gründe sind bekannt: Beschneidung der Medienfreiheit, Nicht-Kooperation in Fragen der Migrationspolitik und ein umstrittenes Hochschulgesetz, mit dem eine Universität des US-Milliardärs George Soros in Budapest geschlossen wurde. Der letzte Akt brachte Ungarn ein EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung ein.

Fidesz möchte bleiben

Die Fidesz verstößt mutmaßlich gegen EU-Grundwerte und trifft sich in Rom mit antieuropäischen Kräften. Aus der EVP ist Orbán dennoch nicht ausgetreten. Es gäbe „Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können“, hieß es dazu aus Kreisen der Fidesz vergangenen Juni. Insgesamt sei es „besser für uns“ und für die EVP, wenn Fidesz in der konservativen Fraktion bleibe, betonte Orbán.

Die EVP hofft, dass sich Orbán bessert. Vor allem befürchtet sie laut Insidern aber, auf Dauer ihre Mehrheit im EU-Parlament zu verlieren, sollte die Fidesz die Fraktion verlassen.

Ein Gedankenspiel: Wagt Orbán diesen Schritt und schmiedet ein Bündnis mit den beiden rechten Fraktionen EKR und ID, käme diese neue Kraft auf 150 Sitze im EU-Parlament. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft in der EU, direkt hinter der EVP, die dann 175 Sitze innehätte. Wohl auch deshalb ist noch immer eine Mehrheit der Konservativen gegen den Ausschluss der Fidesz.

Suspendiert bleibt sie dennoch: Die EVP hatte drei Parteivertreter eingesetzt, die mögliche Fortschritte in Ungarn prüfen sollten. Es habe jedoch keine positive Entwicklung gegeben, sagte Siegfried Muresan aus dem EVP-Präsidium am Montag: „Deswegen ist die heutige Entscheidung der EVP, die Suspendierung des Fidesz fortzusetzen.“

Treffen mit Berlusconi

Über diese Suspendierung sprach Orbán am Rande der Konferenz auch mit Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Dessen rechtskonservative Forza Italia ist EVP-Mitglied. Berlusconis Parteikollege Metteo Perego zeigte sich daraufhin zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, dass dank Berlusconis Einsatz Orbán einige seiner Positionen ändern könnte.“