Former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi closes his eyes in a gesture to supporters during a rally to protest his tax fraud conviction, outside his palace in central Rome August 4, 2013. Tensions in Italy's squabbling coalition heightened ahead of a rally by supporters of Silvio Berlusconi in Rome on Sunday in protest at a tax fraud conviction that threatens his future in politics and the fragile government. REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Italien
08/14/2013

Berlusconi offenbar vor Gnaden-Gesuch

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi will Giorgio Napolitano um Gnade bitten - dieser hat jedoch bereits abgesagt.

Das h√§tte sich der Cavaliere wohl auch nicht ertr√§umen lassen. Nach Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, muss er seine letzte Hoffnung auf Straffreiheit in die H√§nde von Staatspr√§sident Giorgio Napolitano legen. Nach Angaben seines Anwalts Piero Longo wolle Berlusconi den Staatschef um Gnade bitten. "Ich glaube, dass Berlusconi fr√ľher oder sp√§ter die Begnadigung beantragen wird‚Äú, so Longo in einem Radiointerview am Mittwoch.

Longo nahm dabei Bezug auf eine Presseaussendung Napolitanos, in der der Pr√§sident am Dienstag einen "Akt der Milde‚Äú nicht ausgeschlossen hatte, die M√∂glichkeiten daf√ľr aber als relativ gering bezeichnet hatte. "Ein rechtskr√§ftiges Urteil und die daraus folgende Verpflichtung es umzusetzen, muss ber√ľcksichtigt werden", so Napolitano.

Kritik von allen Seiten

Longos Worte l√∂sten ihrerseits wieder heftige Reaktionen aus. Der Chef der oppositionellen Protestbewegung "F√ľnf Sterne‚Äú, Beppe Grillo, warnte, dass Italiens staatliche Institutionen zugrunde gehen w√ľrden, sollte Pr√§sident Napolitano Berlusconi begnadigen.

Grillo meinte, Napolitano m√ľsste sofort zur√ľcktreten, sollte er Berlusconi dies gew√§hren. Unter dem Druck der Polemik machte Rechtsanwalt Longo einen R√ľckzieher. Er habe nie behauptet, dass Berlusconi die Absicht habe, um Begnadigung zu bitten.

Bereits zuvor hatte die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) naturgemäß enttäuscht auf die Aussagen Napolitanos reagiert. sie riefen Napolitano auf, die Interessen des Landes zu respektieren.

Marina will nicht

Marina Berlusconi, √§lteste Tochter des TV-Tycoons, betonte indes, sie habe keine Absicht, anstelle ihres Vaters Silvio das Ruder der PdL zu √ľbernehmen. "Ich beteuere wieder einmal kategorisch, dass ich niemals die Aussicht in Erw√§gung gezogen habe, mich politisch zu engagieren", betonte die Pr√§sidentin der Holding Fininvest und der Verlagsgruppe Mondadori in einer Presseaussendung. Sie reagierte somit auf kursierende Spekulationen, nach denen sie im September als neue Parteichefin vorgestellt werden k√∂nnte.

Die Aussicht auf eine Kandidatur der Managerin hatte in den vergangenen Tagen heftige Diskussionen im politischen Rom ausgel√∂st. Der Gr√ľnder der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte ihr Erfolgschancen einger√§umt. "Marina k√∂nnte das Ruder ihres Vaters √ľbernehmen und als Frau w√§re sie bevorzugt. Derzeit ist eine positive Phase f√ľr Frauen", analysierte Bossi. Seiner Ansicht nach sei Berlusconi, mit dem er in den vergangenen Jahren eine Mitte-Rechts-Allianz eingegangen war, politisch nicht am Ende. "Er hat eine K√§mpfernatur und gibt nicht auf. Wegen der Verurteilung ist seine Popularit√§t sogar gewachsen, die Leute sind auf seiner Seite", kommentierte der "Senatur". Er bestritt, dass Berlusconi wie der Ex-Premier und Sozialistenchef Bettino Craxi im Exil im Ausland enden k√∂nnte.

Hausarrest in der Villa

Berlusconi muss aufgrund seines Alters nicht ins Gef√§ngnis. F√ľr B√ľrger jenseits der 70 mit vergleichsweise kurzen Haftstrafen sieht das italienische Recht Hausarrest vor. Bis Mitte Oktober haben die Rechtsanw√§lte des Mitte-Rechts-Chefs Zeit, beim Gericht anstelle des Hausarrests gemeinn√ľtzige Arbeit zu beantragen. Allerdings hat Berlusconi bereits erkl√§rt, er werde nicht "wie ein normaler Krimineller" Sozialdienst tun. Somit w√ľrde er wohl unter Hausarrest gestellt - in einem Anwesen seiner Wahl. Als wahrscheinlich gilt, dass Berlusconi sich f√ľr seine Residenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms entscheidet. Von dort aus k√∂nne er besser f√ľr eine Begnadigung oder f√ľr eine Revision des Prozesses k√§mpfen, hie√ü es im Umfeld des Medienzaren.

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