Former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi closes his eyes in a gesture to supporters during a rally to protest his tax fraud conviction, outside his palace in central Rome August 4, 2013. Tensions in Italy's squabbling coalition heightened ahead of a rally by supporters of Silvio Berlusconi in Rome on Sunday in protest at a tax fraud conviction that threatens his future in politics and the fragile government. REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Italien

Berlusconi offenbar vor Gnaden-Gesuch

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi will Giorgio Napolitano um Gnade bitten - dieser hat jedoch bereits abgesagt.

08/14/2013, 09:40 AM

Das hĂ€tte sich der Cavaliere wohl auch nicht ertrĂ€umen lassen. Nach Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, muss er seine letzte Hoffnung auf Straffreiheit in die HĂ€nde von StaatsprĂ€sident Giorgio Napolitano legen. Nach Angaben seines Anwalts Piero Longo wolle Berlusconi den Staatschef um Gnade bitten. "Ich glaube, dass Berlusconi frĂŒher oder spĂ€ter die Begnadigung beantragen wird“, so Longo in einem Radiointerview am Mittwoch.

Longo nahm dabei Bezug auf eine Presseaussendung Napolitanos, in der der PrĂ€sident am Dienstag einen "Akt der Milde“ nicht ausgeschlossen hatte, die Möglichkeiten dafĂŒr aber als relativ gering bezeichnet hatte. "Ein rechtskrĂ€ftiges Urteil und die daraus folgende Verpflichtung es umzusetzen, muss berĂŒcksichtigt werden", so Napolitano.

Kritik von allen Seiten

Longos Worte lösten ihrerseits wieder heftige Reaktionen aus. Der Chef der oppositionellen Protestbewegung "FĂŒnf Sterne“, Beppe Grillo, warnte, dass Italiens staatliche Institutionen zugrunde gehen wĂŒrden, sollte PrĂ€sident Napolitano Berlusconi begnadigen.

Grillo meinte, Napolitano mĂŒsste sofort zurĂŒcktreten, sollte er Berlusconi dies gewĂ€hren. Unter dem Druck der Polemik machte Rechtsanwalt Longo einen RĂŒckzieher. Er habe nie behauptet, dass Berlusconi die Absicht habe, um Begnadigung zu bitten.

Bereits zuvor hatte die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) naturgemĂ€ĂŸ enttĂ€uscht auf die Aussagen Napolitanos reagiert. sie riefen Napolitano auf, die Interessen des Landes zu respektieren.

Marina will nicht

Marina Berlusconi, Ă€lteste Tochter des TV-Tycoons, betonte indes, sie habe keine Absicht, anstelle ihres Vaters Silvio das Ruder der PdL zu ĂŒbernehmen. "Ich beteuere wieder einmal kategorisch, dass ich niemals die Aussicht in ErwĂ€gung gezogen habe, mich politisch zu engagieren", betonte die PrĂ€sidentin der Holding Fininvest und der Verlagsgruppe Mondadori in einer Presseaussendung. Sie reagierte somit auf kursierende Spekulationen, nach denen sie im September als neue Parteichefin vorgestellt werden könnte.

Die Aussicht auf eine Kandidatur der Managerin hatte in den vergangenen Tagen heftige Diskussionen im politischen Rom ausgelöst. Der GrĂŒnder der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte ihr Erfolgschancen eingerĂ€umt. "Marina könnte das Ruder ihres Vaters ĂŒbernehmen und als Frau wĂ€re sie bevorzugt. Derzeit ist eine positive Phase fĂŒr Frauen", analysierte Bossi. Seiner Ansicht nach sei Berlusconi, mit dem er in den vergangenen Jahren eine Mitte-Rechts-Allianz eingegangen war, politisch nicht am Ende. "Er hat eine KĂ€mpfernatur und gibt nicht auf. Wegen der Verurteilung ist seine PopularitĂ€t sogar gewachsen, die Leute sind auf seiner Seite", kommentierte der "Senatur". Er bestritt, dass Berlusconi wie der Ex-Premier und Sozialistenchef Bettino Craxi im Exil im Ausland enden könnte.

Hausarrest in der Villa

Berlusconi muss aufgrund seines Alters nicht ins GefĂ€ngnis. FĂŒr BĂŒrger jenseits der 70 mit vergleichsweise kurzen Haftstrafen sieht das italienische Recht Hausarrest vor. Bis Mitte Oktober haben die RechtsanwĂ€lte des Mitte-Rechts-Chefs Zeit, beim Gericht anstelle des Hausarrests gemeinnĂŒtzige Arbeit zu beantragen. Allerdings hat Berlusconi bereits erklĂ€rt, er werde nicht "wie ein normaler Krimineller" Sozialdienst tun. Somit wĂŒrde er wohl unter Hausarrest gestellt - in einem Anwesen seiner Wahl. Als wahrscheinlich gilt, dass Berlusconi sich fĂŒr seine Residenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms entscheidet. Von dort aus könne er besser fĂŒr eine Begnadigung oder fĂŒr eine Revision des Prozesses kĂ€mpfen, hieß es im Umfeld des Medienzaren.

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