Im Herbst brechen harte Zeiten für Berlusconi an

Hausarrest, Passverlust, Wahlverbot – das sind nur einige der Konsequenzen, die Ex-Premier Silvio Berlusconi nun drohen. Am Donnerstagabend wurde die Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft vom römischen Kassationsgericht bestätigt. Nicht nur dem 76-Jährigen steht eine ungewisse Zukunft bevor, auch dem Land drohen neue politische Turbulenzen.

Eifrig wird nun darüber debattiert, wie es mit dem Cavaliere – diesen Ehrentitel könnte er bald verlieren– weitergeht. Als Vorbestrafter darf er laut einem Gesetz der Regierung Monti die nächsten sechs Jahre nicht kandidieren. Auch eine Teilnahme an Wahlen ist ihm verwehrt.

Quarantäne

Spätestens wenn Berlusconi seinen Hausarrest in einer seiner Luxus-Villen in Mailand, Rom oder Sardinien antreten wird, brechen harte Zeiten an. Das dürfte voraussichtlich Mitte Oktober sein. Er darf weder telefonieren, noch den Computer nützen oder Besuche empfangen. Jeder Ausgang muss richterlich genehmigt werden. Als Gründe für Freigang werden nur besondere Anlässe wie Gesundheitsprobleme oder wichtige Parlamentssitzungen akzeptiert. Das ist hart und demütigend für jemanden, der die „verantwortungslose“ Richterschaft zu seinen Feinden erklärte und über „die Gewaltattacke“ zürnte, die ihm mit Prozessen und Anklagen beschert wurde. Sobald die Mailänder Staatsanwaltschaft die Urteilsverkündung erhält, wird die Polizei Berlusconi seinen Pass entziehen, um seine Flucht ins Ausland zu verhindern. Auch sein diplomatischer Status wird eingezogen.

Der Senat muss im Herbst darüber abstimmen, ob Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung ab sofort seinen Parlamentariersitz verliert. Berlusconis „Volk der Freiheit“ könnte einen Ausschluss verhindern.

Da die Kassationsrichter die fünfjährige Ämtersperre annullierten und wegen eines Rechtsfehlers an das Berufungsgericht in Mailand zurückwiesen, kam Berlusconi mit einem blauen Auge davon. Denn Senator Berlusconi fürchtete den Amtsausschluss am meisten. Der Prozess muss neu aufgerollt werden, was bis zu drei Jahre dauern könnte.

Berlusconis Anwälte geben sich ohnehin nicht geschlagen. Sie planen den Gang zum EU-Gerichtshof Straßburg. „Das ist mehr ein symbolischer Akt und eine politische Aktion“, sagt der in Mailand tätige Anwalt Markus Wiget zum KURIER. „Es hat keine Auswirkung auf italienische Gesetze und kann das Urteil des Kassationsgerichts nicht aufheben.“ Laut Wiget gäbe es nur noch ein außerordentliches Mittel: ein Revisionsverfahren, falls es genügend Beweise für die Unschuld gäbe.

Drohgebärden

Die nächste Regierungskrise scheint indessen unausweichlich: Die Minister und Parlamentarier der „Volk der Freiheit“ sind zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das erklärte PdL-Parteichef Angelino Alfano am Freitagabend bei einer Krisensitzung der Partei. Solche Drohungen hatte es bereits vor der Verurteilung Berlusconis gegeben, nun wurde ein konkretes Ziel genannt: Staatspräsident Giorgio Napolitano soll aufgefordert werden, eine Amnestie für den Ex-Premier auszusprechen.

Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung am Ende. Offen blieb am Freitag, ob sie dies tatsächlich tun. Bei dem Treffen seiner PdL soll Berlusconi zwar von möglichen baldigen Neuwahlen gesprochen haben. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten.

Zuvor hatte Italiens Regierungschef Enrico Letta, der von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen wird, die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde. Letta warnte: „Ich werde nicht um jeden Preis weitermachen, das wäre auch nicht im Interesse Italiens.“

Totgesagte leben länger. Auf kaum jemanden trifft das besser zu als auf Silvio Berlusconi. Als er im November 2011 seinen unfreiwilligen Rücktritt einreichte, sprachen Politbeobachter bereits vom „Ende einer Epoche“.Berlusconi konnte natürlich die Schmach – auf Drängen der Finanzmärkte und der EU aus dem Amt verstoßen zu werden – nicht auf sich sitzen lassen. Gute zwei Jahre später war er wieder zurück. Bei den Parlamentswahlen im Februar feierte er ein Comeback. Keiner rechnete damit, dass die Italiener nach all den Skandalen seiner Partei „Volk der Freiheit“ noch einmal eine Chance geben.

Anfang 1994 betrat TV-Unternehmer Berlusconi die Politbühne. Neben seiner Rolle als Politiker und viele Jahre als Premier dominierte Berlusconi die Medien– und Finanzwelt des Landes wie kein anderer zuvor. Mit seinem Medienimperium Mediaset beschleunigte er auch den sozialen und kulturellen Verfall einer Nation. Die seichten Shows, in denen stets leicht bekleidete Mädchen auftreten, machten das TV-Publikum mürbe. Seine Kritiker sind überzeugt, dass Berlusconi nur deshalb in die Politik einstieg, um der Verfolgung der Justiz zu entgehen. „Es gibt niemanden, dem das Land mehr egal ist als Berlusconi“, ärgert sich Marco Travaglio. In zahlreichen Büchern beschäftigte sich Travaglio mit den Vergehen des „geborenen Kriminellen“.

Stolz auf Laufbahn

Berlusconis Selbstbild ist natürlich ein anderes. An Selbstbewusstsein hat es dem nur 1,64 Meter großen Medientycoon nie gefehlt. Mit ihm könne sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt, behauptete er in maßloser Selbstüberschätzung. Immer wieder erwähnte er stolz seine bescheidene Herkunft, trotz der er es zu immensem Reichtum gebracht hat. Laut Forbes verfügt er über ein Vermögen von 6 Milliarden Euro. Er studierte Jus in Mailand. Der Sinn stand ihm jedoch stets nach Unternehmertum. Mit Bankkrediten erwarb er an der Mailänder Peripherie Grundstücke, auf denen er die Trabantenstadt „Milano Due“ aufzog. In Italien ist seine Anhängerschaft nach wie vor groß. Auf der Webseite von Forzasilvio.it mobilisieren sich seine Fans. Eine eigene Armee, „Esercito di Silvio“, verteidigt mit „Hände weg von Silvio“-Parolen ihren Leader. Das Wochenblatt Panorama, das der familieneigene Verlag Mondadori herausgibt, verglich Berlusconis Justiz-Schicksal gar mit jenem von Menschenrechtskämpfer Nelson Mandela, der 27 Jahre im Gefängnis saß.

Laut Politologem Giovanni Orsina, ein Experte des „Berlusconismus“, ist es zu simpel, die Anhängerschaft auf die „Hausfrau aus Voghera“ oder den „Mediaset-Seher“ zu reduzieren. „Berlusconis Wähler sind kritischer, als es die Vorurteile wollen. Außerdem hat es kein anderer Politiker, weder Grillo, noch Monti und schon gar nicht Bersani, geschafft, die Berlusconi-Wähler zu überzeugen“. Dem rechten Lager würde eine neue Führungsfigur fehlen.In den letzten zwanzig Jahren war Berlusconi Dauergast in italienischen Gerichten. Korruption, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung, Amtsmissbrauch, Verführung Minderjähriger zur Prostitution sind nur einige der Taten, die ihm bisher vorgeworfen werden. International riesige Aufmerksamkeit erregte der Ruby-Prozess. Detaillierte Beschreibungen der Bunga-Bunga-Parties machten die Runde. Seit 2009 ist der der Vater von fünf erwachsenen Kindern geschieden. Ex-Frau Veronica Lario genießt nun ihr Single-Dasein. Während ihr früherer Ehemann auf das Urteil wartete, urlaubte sie an der Costa Smeralda. Auch wenn er wegen Steuerbetrugs erstmals rechtskräftig verurteilt wurde, ist Berlusconi nicht aus dem Spiel: Er plant für Herbst eine Neugründung seiner „Forza Italia“ und auch eine neuerliche Kandidatur 2015.