Putins Halbwahrheiten – und die Fakten: Was stimmt, was nicht?
© REUTERS/POOL
Der russische Präsident begleitet seine Aggressionspolitik gerne mit Geschichte und atemberaubenden Geschichten. Wie viel ist dran?
Von Konrad Kramar
Große Reden und große historische Erklärungen zu Russland und seiner Rolle als Weltmacht sind seine Spezialität: Wladimir Putin sieht sich ebenso gerne als Retter Russlands wie als Verteidiger seiner Identität. Auch die jüngste Ansprache als Auftakt zur Intervention in der Ukraine war gespickt mit historischen Ausführungen und Anschuldigungen gegen den Westen. Was aber ist dran - und wie geht der russische Präsident mit den Tatsachen um: Ein KURIER-Faktencheck seiner wichtigsten Aussagen.
"Die Ukraine ist historisch russisches Territorium"
Zwischen Imperien. Das Territorium der heutigen Ukraine ist bis ins 20. Jahrhundert zerrissen zwischen Imperien vom Zarenreich, dem Osmanischen bis zum Habsburgerreich. Die Gründung der Ukraine als Staat wurde im Ersten Weltkrieg vom Deutschen Kaiserreich nach dem Sieg über das Zarenreich forciert. Man wollte so Russland in die Schranken weisen und fruchtbares Land unter deutsche Kontrolle bringen. Putins Behauptung, die Gründung der Ukraine sei Lenin zu verdanken, ist daher falsch. Der reagierte nur auf die Bedrohung einer tatsächlich unabhängigen Ukraine und trieb im Bürgerkrieg die Gründung der Sowjetrepublik voran.
Wahrheitsgehalt: 60 Prozent
"Ukraine wird eigene Atomwaffen produzieren"
Es gibt auch nicht den geringsten Hinweis auf solche Pläne, ob im Rahmen der NATO oder nicht. Im Gegenteil, die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion alle auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen vernichten lassen. Das war ein Drittel des gesamten sowjetischen Atomarsenals. Danach ist man 1994 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, als Staat ohne Kernwaffen. Was Putin hier gerne übergeht, ist die Tatsache, dass Russland im Gegenzug im sogenannten „Budapester Memorandum“ der Ukraine garantierte, ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen nicht zu verletzen. Das aber hat Putin schon 2014 getan.
Wahrheitsgehalt: 0 Prozent
"Man hat versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten bewegt"
Bei den „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ (BRD, DDR, USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) im Jahr 1990 wurde eigentlich die deutsche Wiedervereinigung ausgehandelt. Doch bei diesen Gesprächen in Moskau und in den Monaten davor wurde von vielen Spitzenpolitikern auch das Thema der Erweiterung der NATO nach Osteuropa angesprochen. So sind vom deutschen Außenminister Genscher oder vom US-Außenminister Baker Äußerungen dokumentiert, in denen sie klar machen, dass es keine Osterweiterung geben werde. Schriftlich allerdings gibt es über diese Zusagen keine Dokumente. Putin aber beruft sich auf diese Äußerungen.
Wahrheitsgehalt: 50 Prozent
"Es gibt einen Genozid an vier Millionen Menschen"
Das ist die wahrscheinlich dreisteste Lüge Putins. Es gibt seit acht Jahren einen Krieg an der Grenze zu den Separatistengebieten in der Ostukraine. Es gibt sprachliche Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit, etwa in den Schulen. Von einem Genozid, also Völkermord, kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Putin verwendet den Begriff nur, um den Begriff Genozid
zu kontern, weil er im ukrainischen Geschichtsbild eine zentrale Rolle spielt. Es handelt sich um die von Stalin bewusst verursachte Hungersnot in den 1930ern („Holodomor“), der in der Ukraine 3,5 Millionen Menschen – vor allem Bauern – zum Opfer fielen.
Wahrheitsgehalt: 0 Prozent
"Auf dem Maidan 2014 fand ein Staatsstreich statt"
Die Proteste auf dem Maidan, dem Hauptplatz von Kiew, waren getragen von jungen, pro-europäisch eingestellten Bürgern. Sie protestierten gegen die politische Kehrtwende des damaligen Präsidenten Janukowitsch, der ein gerade ausverhandeltes Abkommen mit der EU nicht mehr unterzeichnen wollte. Medien, die aus der Perspektive der Demonstranten berichteten, bezogen tatsächlich ausländische Gelder, etwa aus Polen. Auch mehrere US-Thinktanks kooperierten mit der Protestbewegung und unterstützten sie auch finanziell. Ähnliche Beziehungen gab es auch zur Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.
Wahrheitsgehalt: 20 Prozent
"Korruption hat speziellen Charakter in der Ukraine"
Tatsächlich ist die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit von Korruption und dem übermächtigen Einfluss von Oligarchen auf die Politik geprägt. So steht der derzeitige Präsident Selenskyj unter direktem Einfluss des Multi-Unternehmers Igor Kholomoskyj. Sein Vorgänger Poroschenko galt selbst als Oligarch.
Die nach Westen orientierte Regierung unter Julia Timoschenko galt als völlig von Oligarchen kontrolliert und scheiterte deshalb mit ihren Reformen. Im Korruptionsindex liegt die Ukraine inzwischen klar besser als Russland, das ähnlich korrupte Strukturen hat. Selenskyj geht zumindest offiziell Reformen an.
Wahrheitsgehalt: 60 Prozent
(kurier.at, kk)
|
Kommentare